16.06.2015

Ministerin Irene Alt zur aktuellen Flüchtlingssituation

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kooperationspartner und Kooperationspartnerinnen,

derzeit sind aufgrund verschiedener Krisenherde weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Zwar fliehen die Betroffenen in der Regel zunächst in die Nachbarländer, doch machen sich viele Menschen auch auf den Weg nach Europa, das politische Stabilität und eine Perspektive auf ein neues Leben verspricht, bis eine Rückkehr ins eigene Herkunftsland wieder möglich ist. Im vergangen Jahr kamen rund 10.000 Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, die hier einen Asylantrag stellten. In diesem Jahr erwarten wir, dass rd. 20.000 Flüchtlinge bei uns Aufnahme und Schutz suchen. Für das Land und für die Kommunen ist dieser Anstieg eine große Herausforderung – organisatorisch und finanziell. Doch wir rücken nicht ab vom Grundsatz einer humanitä- ren Flüchtlingspolitik, d.h. wir heißen Flüchtlinge willkommen, begegnen ihnen mit Respekt und betrachten sie als Bereicherung. Wir unterscheiden nicht zwischen Flüchtlingen 1. und 2. Klasse - jeder Asylsuchende hat unabhängig von seinem Herkunftsland das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.

In meiner Regierungserklärung Ende Januar habe ich gesagt, dass die gesamte Landesregierung mit Verbänden, Initiativen, Kommunen und Ehrenamtlichen gemeinsam daran arbeitet, Zuflucht suchende Menschen willkommen zu heißen, ihnen Schutz zu geben und ihnen ein neues Leben zu ermöglichen. Die Landesregierung hat Anfang des Jahres ihre Bemühungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik noch einmal verstärkt und einen Maßnahmenplan u.a. zu den Schwerpunkten Erstaufnahme, Sprachvermittlung, psychosoziale Versorgung der Flüchtlinge und bessere Zugänge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt beschlossen.

Mit diesem Brief möchte ich Sie auf den neuesten Stand zur Umsetzung des Maßnahmenplanes bringen.

 

Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes

Wir verfolgen das Ziel, bis zum Jahresende die Zahl der Erstaufnahmeplätze von 2.000 auf 4.000 Plätze zu verdoppeln. In Ingelheim (Juli), Hermeskeil (Herbst) und Kusel (Herbst) bauen wir eigenständige Erstaufnahmeeinrichtungen auf und wir sind dabei, auch weitere kleinere Einheiten einzurichten. Damit wird die AfA in Trier entlastet und die Flüchtlinge sind bei der Ankunft zukünftig in Rheinland-Pfalz besser untergebracht. Wenn sie bis zu drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, können dort leichter erste Angebote zum Spracherwerb und zur Integration erfolgen und die Vermittlung in die Kommunen kann besser vorbereitet werden.

 

Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur

Das Land überlässt den Kommunen mietfrei landeseigene Immobilien, die für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können und hat beim Landesbetrieb für Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) Ansprechpartner für die Kommunen benannt, die bei der Nutzung von Landes- und Bundesimmobilien unterstützen. Das Finanzministerium hat ein Darlehensprogramm (40 Mio. Euro) für Kommunen oder private Investoren und Wohnbaugesellschaften aufgelegt, das genutzt werden kann für Investitionen zur Herrichtung vorhandener Gebäude, den Ankauf von Wohngebäuden und Errichtung von Gebäuden in Modulbauweise für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Nachfrage nach diesem Kreditprogramm ist sehr gut: rund zwölf Millionen Euro sind bereits bewilligt worden. Die Investitions- und Strukturbank (ISB) setzt dieses Programm um – dort sind detaillierte Information zu erhalten: isb.rlp.de/de/wohnraum/sonderprogramme/sonderprogramm-zur-foerderung-vonwohnraum-fuer-fluechtlinge-und-asylbegehrende/ Außerdem hat die Landesregierung ein vereinfachtes Vergabeverfahren von öffentlichen Aufträgen für Flüchtlingsunterkünfte auf den Weg gebracht, um den Prozess der Auftragsvergabe zum Wohle der Menschen zu beschleunigen, die in den Kommunen Schutz suchen.

 

Stärkung des ehrenamtlichen Engagements

Das freiwillige Engagement der zahlreichen Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer, die Flüchtlinge unterstützen, begleiten und willkommen heißen, fördern wir mit 200.000 Euro zusätzlich. Dafür habe ich das Pfarramt für Ausländerarbeit in Bad Kreuznach mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle „Ehrenamtliche Aktivitäten in Rheinland-Pfalz im Flüchtlingsbereich“ beauftragt, die das freiwillige Engagement unterstützt, indem bestehende Strukturen in der Flüchtlingsarbeit vernetzt, Netzwerke ausgebaut und Fortbildungen organisiert werden. Mein Ministerium fördert außerdem eine große Zahl von ehrenamtlich geführten Projekten wie Lotsenprojekte, Maßnahmen des Kinderschutzbundes zur Betreuung von Flüchtlingskindern, Intensivsprachkurse oder Projekte zur Betreuung von schutzbedürftigen Flüchtlingsfrauen bis hin zu Kulturangeboten für Flüchtlinge. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement und die große Solidarität mit den Flüchtlingen würde die Integration der Menschen vor Ort nicht gelingen.

 

Ausbau der Beratung von Flüchtlingen und der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge

Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Migrationsfachdienste 2015 dank weiterer 500.000 Euro aus dem Budget meines Hauses mit zehn zusätzlichen Stellen ausgebaut werden kann und so die gleichmäßige Versorgung in der Fläche sichergestellt wird. Die landesfinanzierten Migrationsfachdienste in Trägerschaft der LIGA der Wohlfahrtsverbände bieten Flüchtlingen soziale Beratung und Betreuung an. Außerdem arbeiten wir daran, dass die Beratungsinfrastruktur für Frauen (Frauenhäuser, Frauenhaus- und SOLWODI-Beratungsstellen) sich zukünftig so mit den Migrationsfachdiensten vernetzt, dass Betroffene bei Partnergewalt oder Menschenhandel gemeinsam besser beraten werden können.

Mit zusätzlichen 500.000 Euro werden die psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und die Koordinierungsstelle gesichert und ausgebaut. Das ist ein wichtiger Schritt, weil die seelische Gesundheit Voraussetzung für eine gelingende Integration ist. Mit diesen zusätzlichen Mitteln kann die Arbeit der Koordinierungsstelle, die an der Öffnung der Regelinstitutionen in der psychotherapeutischen Versorgung für Flüchtlinge arbeitet, verstärkt werden. Und es können neben den vorhandenen Zentren in Mayen, Altenkirchen sowie der Ökumenischen Beratungsstelle für Flüchtlinge in Trier zwei weitere psychosoziale Zentren in der Mitte (Mainz, Caritasverband) und im Süden des Landes (Ludwigshafen; Diakon. Werk) aufgebaut werden. Hier finden traumatisierte Flüchtlinge Hilfe.

 

Ausbau der Sprachförderung

Die Landesregierung bietet in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier und Ingelheim Kurse zum Erwerb erster Sprachkenntnisse für die Bewohner und Bewohnerinnen an; Kinder und Jugendliche erfahren dort durch Lehrkräfte ersten Schulunterricht. Diese Angebote werden auch in den neuen Afas vorgehalten werden.

Mit einem 10-Punkte-Plan konzentriert und intensiviert die Landesregierung die Sprachförderung in Schulen für Neuankömmlinge mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Die Mittel hierfür werden in 2015 um mehr als 1 Million Euro aufgestockt. Dafür werden die schulischen Deutsch-Intensivkurse für Schüler und Schülerinnen ohne Deutschkenntnisse absoluten Vorrang erhalten, auch sollen sie unbürokratisch im laufenden Schuljahr eingerichtet werden. Die Fördermittel für Feriensprachkurse in den Volkshochschulen und für Hausaufgabenhilfen werden aufgestockt. Die Schulaufsicht hat vor Ort zur Vernetzung der Akteure innerhalb und außerhalb der Schule Runde Tische mit lokalen Akteuren wie Kirchengemeinden, Weiterbildungsträger, Kitas oder Flüchtlingsinitiativen aufgebaut. Diese Initiativen könnt Ihr vor Ort unterstützen.

Außerdem hat mein Ministerium durch den Einsatz von ESF-Mitteln die Zahl der vom Land geförderten Sprachkurse für Erwachsene verdoppelt und nachhaltig gesichert. Gleichzeitig haben wir eine landesweit agierende Koordinierungsstelle für Sprachkurse eingerichtet.

Es bleibt dennoch großer Handlungsbedarf für die Sprachförderung Erwachsener bestehen. Deswegen fordern wir den Bund mit Nachdruck auf, die von ihm angebotenen Sprachkurse für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu öffnen und das Angebot auszubauen.

 

Bessere Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

Auch hier haben wir in Rheinland-Pfalz deutliche Fortschritte gemacht. In schwierigen Verhandlungen mit dem Bund hatten wir es Ende letzten Jahres erreicht, dass Flüchtlinge und Geduldete nun bereits nach 15 Monaten einen Arbeitsmarktzugang erhalten können. Dabei darf es aber nicht bleiben: Die Betroffenen benötigen auch die entsprechende Unterstützung und Förderleistungen, um tatsächlich einen Job zu finden.

Jetzt im Juni beginnen wir mit einem Projekt des Sozialministeriums in Kooperation mit meinem Ministerium und der Bundesagentur der Arbeit, durch das die Bildungs- und Berufsabschlüsse der Flüchtlinge bereits in der AfA auf freiwilliger Basis erhoben werden. Für den AfA-Standort Trier ist mit dem Caritas-Verband und dem Diakonischen Werk schon ein Träger gefunden worden. Damit sollen die Vermittlung in den Arbeitsmarkt beschleunigt und ggfs. notwendige Nachqualifizierungen frühzeitig eingeleitet werden.

Mit einem Projekt der Handwerkskammern werden Coachingangebote für ausbildungsinteressierte Flüchtlinge geschaffen. Die Coaches betreuen Personen, die ihnen von den Arbeitsagenturen zugewiesen werden oder die über andere Akteure an die Handwerkskammern vermittelt werden. Zudem werden Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus in der Region um Trier und in Rheinhessen Ausbildungsmöglichkeiten schaffen – dieses Projekt wurde vom Umweltministerium angestoßen. Ich begrüße ausdrücklich zusätzliche Angebote der Wirtschaft wie beispielsweise die DEHOGAIntegrations-Initiative-300, denn der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für die Flüchtlinge von zentraler Bedeutung, da sie nur so ihre Existenzgrundlage selbst sichern können.

 

Gesundheitsversorgung / Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Flüchtlinge. Die heutige Akutversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist unzureichend und verfassungswidrig. Daher streben wir die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte an und wollen, dass die Versorgung in den Strukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt – ähnlich wie das heute schon in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg getan wird. Die derzeitige Rechtlage erschwert dies aber in Flächenländern ganz erheblich. Daher verhandeln wir zzt. mit dem Bund über eine entsprechende Gesetzesänderung.

 

Weitere Informationen und FAQs

Weitere umfangreiche Informationen finden Sie auf der Internetseite meines Ministeriums: mifkjf.rlp.de/fileadmin/mifkjf/Integration/FAQs_Fluechtlinge.pdf und spezielle Informationen zu Flüchtlingskindern auf dem Kita-Server: kita.rlp.de/Fluechtlingskinder.730.0.html

 

Ausblick

Die Gestaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik erfordert weiterhin eine große Kraftanstrengung für alle beteiligten Akteure. Ich bin jedoch sicher, dass unsere Maßnahmen, Initiativen und Projekte dazu beitragen werden, dass Rheinland-Pfalz diese große Herausforderung erfolgreich meistert.

Ich danke allen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätigen für ihren großen und unermüdlichen Einsatz. Lassen Sie uns diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterhin gemeinsam mit Engagement vorantreiben und die Potentiale und die Chancen der Zuwanderung nutzen.

 

Ihre Irene Alt

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