05.05.2017

Pressemeldung zur Kreistagsentscheidung - Bürgerbegehren für eine Machbarkeitsstudie Rheinquerung

Pressemitteilung Nr. 003/2017
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landkreis Mainz-Bingen

Bürgerbegehren für eine Machbarkeitsstudie Rheinquerung - Entscheidung des Kreistages am 05.05.2017
In der Kreistagssitzung am 05.05.2017 ist eine Entscheidung zum Bürgerbegehren „Machbarkeitsstudie Rheinquerung“ getroffen worden. Dazu Andrea Müller-Bohn, Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen: „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat sich heute für die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Sinne der Landkreisordnung ausgesprochen. Bürgerbegehren sind wichtige Instrumente direkter Beteiligung an demokratischen Prozessen, die wir GRÜNE sehr befürworten. Wegen der bestehenden rechtlichen Bedenken ist es nun die Pflicht des Landrates eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht in die Wege zu leiten. Unabhängig von der formalistischen Betrachtung und Bewertung des Begehrens werden wir aber nicht müde, uns in der Sache gegen eine Machbarkeitsstudie und gegen eine Rheinquerung zwischen Bingen und Ingelheim einzusetzen. Zur Machbarkeit einer Rheinquerung liegen im Rahmen eines angestrebten Raumordnungsverfahrens bereits vier Studien aus dem Jahr 2005 vor, die eine Nichtrealisierung begründen. Das Ergebnis ist eine strikte Unzulässigkeit des Projekts gemäß § 34 Bundesnaturschutzgesetz. Der biologische Zustand und damit auch der naturschutzfachliche Aspekt ist inzwischen laut aktueller Aussage des Umweltministeriums noch bedeutender geworden und genießt absoluten Schutz. Eine neue Machbarkeitsstudie für viel Geld macht also keinen Sinn. Das sind die Fakten, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens den Bürgern gerne vorenthalten werden. Der Schutz der Rheinauen ist nicht verhandelbar. Wir können und wollen uns nicht über europäisches Recht und europäischen Schutzstatus hinwegsetzen. Ein Eingriff in die sensiblen Ökosysteme in den Rheinauen würde irreversiblen Schaden für die Natur zur Folge haben. Eine Entlastung der Schiersteiner Brücke wäre marginal, wenn dann eine Brücke in 20 oder 30 Jahren gebaut werden würde. Unser Ansatz für eine gute Mobilität über die Landes – und Kreisgrenzen hinweg ist ein Mobilitätskonzept mit besseren Zugverbindungen von und nach Hessen und Fähren, die Tag und Nacht fahren. Mit dem Geld einer Machbarkeitsstudie könnten wir diese Lösungen deutlich schneller umsetzen.“
V. i. S. d. P. Jörg Gräf Fraktionsgeschäftsführer
Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
+49 177 7801964
Pankratiusstraße 27
55257 Budenheim

07. Mai 2017

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