30.08.2017

GRÜNE kritisieren Aussetzung des Bürgerentscheids – GRÜNE setzen sich für BürgerInnenvotum ein

"Diese Entscheidung wurde getroffen obwohl die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerentscheides von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 13. Juli 2017 bestätigt wurde. Das Schreiben der ADD haben die Kreistagsmitglieder leider erst jetzt erhalten. Es sprechen also weder rechtliche Gründe gegen den vom Kreistag bereits beschlossenen Bürgerentscheid, noch darf in unserem Landkreis der finanzielle Aspekt ein Argument gegen das demokratische Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger sein.

Die organisatorischen Herausforderungen sind selbstverständlich ernst zu nehmen, aber wenn wir das nicht hinbekommen, ist das ein Armutszeugnis in Sachen Demokratie für den Landkreis Mainz-Bingen. Der Landrat argumentiert selbst damit, dass sowohl die erforderlichen Gutachten bereits vorliegen, als auch der Kreis keine Zuständigkeit habe. Dementsprechend ist es unzulässig, wenn der Kreistag ohne Zuständigkeit und gegen alle Erkenntnisse und Fakten eine Machbarkeitsstudie zur Rheinbrücke auf den Weg bringen würde, um damit einen Bürgerentscheid zu umgehen. Dies jedoch strebt der Landrat und die in den Startlöchern stehende Große Koalition offensichtlich dennoch an", so Andrea Müller-Bohn.

Aus unserer Sicht sind die Gründe für die Aussetzung des Beschlusses nicht hinreichend. Daher appellieren wir an die anderen Kreistagsmitglieder bei dem ursprünglichen Beschluss zur Durchführung des Bürgerentscheides zu bleiben. Diesen Beharrungsbeschluss kann der Kreistag in seiner nächsten Sitzung fassen. Wenn der Bürgerentscheid aus organisatorischen Gründen nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt werden kann, bedauern wir das. Dann muss ein anderer Zeitpunkt gefunden werden.

Aus Rücksicht auf Natur und Umwelt sind wir GRÜNE gegen eine Brücke zwischen Ingelheim und Bingen und wir halten eine weitere Machbarkeitsstudie nicht für notwendig. Aber auch wenn wir inhaltlich eine ablehnende Haltung zu einer etwaigen Machbarkeitsstudie zur Rheinbrücke vertreten, scheuen wir das BürgerInnenvotum nicht. Die anderen Kreistagsfraktionen können bei der nun anstehenden Kreistagssitzung gemeinsam mit uns ein Zeichen für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger setzen“, so Klaus Reinheimer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Mainz-Bingen.

Hintergrund: § 35 der Landkreisordnung, der hier einschlägig ist, hat folgenden Wortlaut:

"Abs. 1: Hat der Kreistag einen Beschluss gefasst, der nach Ansicht des Landrats die Befugnisse des Kreistags überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist oder die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzt, oder hat er eine Aufwendung oder Auszahlung beschlossen, für die keine Deckung im Haushaltsplan vorhanden ist, so hat der Landrat die Ausführung des Beschlusses auszusetzen und die Gründe hierfür dem Kreistag spätestens in der nächsten Sitzung mitzuteilen; die nächste Sitzung muss spätestens innerhalb eines Monats nach der Aussetzung stattfinden.

Abs. 2: Verbleibt der Kreistag bei seinem Beschluss, so hat der Landrat die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann der Kreistag durch einen von ihm Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Das Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt."

Zur Rechtswirksamkeit der Aussetzung eines Kreistagsbeschlusses durch den Landrat genügt es nicht, dass dieser der Ansicht ist, der Beschluss sei aus den in der Vorschrift genannten Gründen rechtsfehlerhaft; erforderlich ist darüber hinaus, dass diese Ansicht des Landrats auch in der Rechtsordnung ihre Grundlage findet (vgl. OVG RhPf, Urteil vom 28. 2. 1977, 7 A 65/76, GV RhPf 1977, 277). Materielle Voraussetzung für die Aussetzung eines Beschlusses ist das Vorliegen der in § 35 Abs. 1 LKO enthaltenen Aussetzungstatbestände. Nach Ansicht des Landrats verletzt der Beschluss zur Durchführung des Bürgerentscheids „Machbarkeitsstudie in der Region Rheinquerung Bingen/ Ingelheim“ am Sonntag, den 24. September 2017 die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit.

Angesichts der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung, zu der auch die Finanzhoheit zählt, sowie des politischen Gehalts von Entscheidungen steht dem Kreistag als verwaltungspolitischem Gremium ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. OVG RhPf, Urteil vom 28. 2. 2007, 2 C 11426/06. OVG, AS 34, 226 [228], LKRZ 2007 S. 220 und Urteil vom 11. 8. 2008, 2 C 11333/07. OVG, AS 37, 75 [77 ff.], LKRZ 2009 S. 100). Eine Überschreitung dieses verwaltungspolitischen Einschätzungsspielraums liegt vor bei Entscheidungen, die mit den Grundsätzen vernünftiger Wirtschaft schlechterdings unvereinbar sind (vgl. OVG RhPf, Urteil vom 1. 3. 1955, 2 A 19/54, AS 3, 47 [50], Urteil vom 1. 7. 1974, 7 A 6/73, GV RhPf 1975, 493, Urteil vom 1. 7. 1974, 7 A 16/72, AS 13, 412 [414], Urteil vom 18. 9. 1979, 7 A 56/79, AS 15, 293 [295]).

Bei der Beurteilung, was mit den Grundsätzen vernünftiger Wirtschaft noch in Einklang steht, hat eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls stattzufinden, in der auch die Finanzsituation des Landkreises zu berücksichtigen ist.

Das weitere Verfahren gestaltet sich im Falle einer Aussetzung wie folgt: Der Kreistag kann in seiner nächsten Sitzung die Aussetzung bestätigen und seine Entscheidung aufheben. Damit ist das Aussetzungsverfahren abgeschlossen. Verbleibt der Kreistag hingegen bei seinem ursprünglich gefassten Beschluss, so hat der Landrat die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, hier also der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, einzuholen. Diese entscheidet dann über die Rechtmäßigkeit der Aussetzungsentscheidung des Landrats und die ordnungsgemäße Durchführung des Aussetzungsverfahrens.

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URL:http://www.gruene-mainz-bingen.de/archiv/expand/658948/nc/1/dn/1/