Pressemitteilung

Zum Artikel von 12.10. mit der Bekanntgabe der noch fehlenden Personalie für die Kreis-Gro-Ko durch Prof. Barbaro nehmen die GRÜNE Kreisfraktion und Partei Stellung: Die Kreisgrünen finden es sehr interessant, dass sich die Genossen in Zukunft stärker positionieren und profilieren wollen. Wir fragen uns, was hat die SPD denn in der bisherigen Koalition daran gehindert? Dr. Silvia Klengel wundert sich: "Da soll es also in den letzten Jahren die Kreis-SPD nicht geschafft haben, die Politik der Partei zu transportieren. Wie das denn? Schließlich hat die SPD mit ihrem Landrat diesen Kreis Mainz-Bingen mit den kleineren Koalitionspartnern GRÜNE und FWG regiert. "Na, dann kann das ja jetzt nur besser werden" so Dr. Silvia Klengel (Fraktionsmitglied) augenzwinkernd. Die Kreisvorsitzende Andrea Müller-Bohn findet: „Die inhaltlichen Ausführungen im Artikel von Prof. Barbaro deuten eher darauf hin, dass es vornehmlich eine Einigung auf "Posten-Ebene" gegeben habe mit der CDU. Fast liest es sich so, als wäre die SPD auf Oppositionskurs in wichtigen kreisrelevanten Fragestellungen." Das Hauptproblem der Kreis-SPD ist doch inzwischen ihre in Frage stehende Glaubwürdigkeit. Dazu Klaus Reinheimer als Fraktionsvorsitzender: „Eine Erneuerung der Partei fängt man nicht damit an, dass man einen bestehenden Koalitionsvertrag mit GRÜNEN und FWG kündigt und sich der CDU unterordnet, nur damit man einen Beigeordnetenposten bekommt. Interessant ist zudem, dass die SPD selbst die Auswahl ihres Beigeordneten nur mit Vorgaben der CDU-Landrätin vornehmen durfte. Da fragt man sich schon, wie weit es mit der Kreis-SPD gekommen ist. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit gilt aber auch für die CDU und für die Landrätin, denn viele ihrer Wähler und Wählerinnen fühlen sich durch das Eingehen einer großen Koalition getäuscht“. Die Kommunalwahl steht nächstes Jahr an und wir GRÜNE befürchten, dass sich solche Vorgänge in Politikverdrossenheit niederschlagen können und viele auch deshalb nicht mehr zur Wahl gehen oder zu Protestwählern werden. Diese große Koalition steht unter keinem guten Stern. Die Bürgerinnen und Bürger werden es sicher kritisch beobachten. "Wir GRÜNE im Kreis werden jedenfalls unsere inhaltlichen Ziele weiterhin vehement verfolgen. Nun aus einer anderen Rolle heraus, aber nicht weniger engagiert und inhaltlich fundiert" so Klaus Reinheimer.

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