31.08.2018

Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Mainz-Bingen

Diskussion zur Errichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in Bezug auf die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft erläutert der Fraktionsvorsitzende Klaus Reinheimer (Bündnis90/Die Grünen, Kreistagsfraktion im Landkreis Mainz-Bingen): Wir möchten hauptsächlich, dass finanzschwache Gemeinden im Landkreis Mainz-Bingen durch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft unterstützt werden. Dabei ist primär der soziale Wohnungsbau angesprochen. Doch fehlt es nicht nur an Geld für die Umsetzung von Bauprojekten sondern vor Allem auch an Planungskapazitäten um solche Vorhaben auf den Weg zu bringen. Der Landkreis Mainz-Bingen kann im dringenden öffentlichen Interesse gemeindliche Aufgaben übernehmen, die über den örtlichen Rahmen oder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden hinausgehen. Hierzu ist dann ein Mehrheitsbeschluss herbeizuführen. Durch eine professionell geführte Gesellschaft kann Fachkompetenz, speziell bei den Themen Vermietung/Verpachtung, gebündelt werden. Die Aussage in dem Presseartikel vom 25.08.2018 durch Herrn Lottermann, es würde jede gesetzliche Grundlage für die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft fehlen, entspricht nicht den Tatsachen. Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat in einer ersten Stellungnahme vom 31.01.2017 die Gründung einer solchen Gesellschaft nicht kategorisch ausgeschlossen. Bei diesem Thema ist auch die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen für Kreiswohnungsbaugesellschaften zu verbessern. Die Fraktion fordert daher eine erneute ergebnisoffene Diskussion mit den Fraktionen im Kreistag und der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die auf bezahlbaren Wohnraum im Landkreis angewiesen sind Ingelheim, den 29.08.2018

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URL:http://www.gruene-mainz-bingen.de/archiv/expand/689753/nc/1/dn/1/