GRÜNE im Stadtrat Ingelheim: „JA“ unter Vorbehalt

GRÜNEN entscheiden mehrheitlich für das Darlehen an das Krankenhaus

[05.10.2018] Am Donnerstag, den 4.10.2018 trafen sich die Stadtratsmitglieder zu einer außerordentlichen nichtöffentlichen Sitzung. Der Oberbürgermeister hatte, wie bereits in dieser Zeitung berichtet wurde, eingeladen, um über ein Darlehen der Stadt von 3 Millionen Euro für die Krankenhaus Ingelheim GmbH der Universitätsklinik Mainz (KIUM) zwecks Sicherung der Liquidität zu entscheiden.

Laut Oberbürgermeister Ralf Claus erfuhr die Stadt erst sehr spät, im September 2018 während eines Gesellschafter Treffens, über die kritische Situation des Ingelheimer Krankenhauses. „Dies und der dreimalige Wechsel der Geschäftsführung innerhalb eines Jahres führt zum Vertrauensverlust unserer Fraktion in die Betriebsführung der KIUM “ bekennt Fraktionsmitglied Andrea Schwarz vom Bündnis 90/ Die Grünen. „Wir befürchten, dass es den Mitarbeitern des Krankenhauses an Perspektiven fehlt und etliche bereit sind ihren Arbeitsplatz zu wechseln.“

„Um den Angestellten der KIUM GmbH mehr Sicherheit für den Erhalt ihrer Arbeitsstätte zu geben und um die Grund- und Notfallversorgung der Ingelheimer Bürger und dem Umland zu gewährleisten, hat die Mehrheit unserer Fraktionsmitglieder unter Vorbehalt dem Beschluss zur Gewährung eines weiteren Darlehens zugestimmt. Die Bedingungen zu unserem „Ja“ waren und sind, dass die Stadt durch die Gründung eines Aufsichtsrates mit Mitgliedern aus allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen eine Kontrolle der Betriebsführung ausübt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Wirtz von Bündnis 90 / Die Grünen. „Weiterhin erwarten wir einen regelmäßigen Report über die wirtschaftliche Situation in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Auch möchten wir den neuen Geschäftsführer kennenlernen und die Möglichkeit haben ihm Fragen zu stellen. All dies wurde uns vom Oberbürgermeister zugesagt.“

Die Entscheidung für die Gewährung des Darlehens ist den Grünen sehr schwergefallen, auch weil der Bericht der Unternehmungsberatung Roland Berger über die Prognose eines erfolgreichen Betriebs des Ingelheimer Krankenhaus noch aussteht. Andrea Schwarz: „Wir hoffen auf ein positives Ergebnis. Uns wurde von einer guten Entwicklung der medizinisch/pflegerischen Situation berichtet. Unser Wunsch ist der Fortbestand des Krankenhauses unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dank der guten finanziellen Lage unserer Stadt können wir das Darlehen gewähren. Mittelfristig aber sollte die KIUM ohne weitere städtische Zuschüsse auskommen. Ein Krankenhaus zu führen gehört nicht zu den Aufgaben der Stadt Ingelheim“.

Fraktionsmitglied Heinrich Jung stimmte aus grundsätzlichen Gründen wie schon bei anderen Entscheidungen zu diesem Thema mit „Nein“.



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