Aufruf zur Kundgebung: Für eine humane Flüchtlingspolitik im Landkreis Mainz-Bingen

[07.11.2018] Der Fall der jungen schwangeren Iranerin und deren Familie, die aus dem Krankenhaus abgeschoben werden sollte, lässt viele Menschen im Landkreis Mainz-Bingen, aber auch über die Kreisgrenzen hinweg, entsetzt zurück. Ein Zusammenspiel von Unmenschlichkeit und unverantwortlichem Handeln drückt sich in dieser versuchten Abschiebung aus. Noch schlimmer: Dieser Vorfall ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Die Ausländerbehörde ist schon in weiteren Fällen durch ihr rigides Vorgehen gegen Geflüchtete negativ aufgefallen. Zu nennen wäre unter anderem der Fall der Missachtung des Kirchenasyls in Budenheim. Weitere fragwürdige Vorgänge der Ausländerbehörde sind aus den Reihen der Flüchtlingshelfer*innen zu entnehmen. 

Wir sagen Nein zu dieser empathielosen Flüchtlingspolitik der Kreisverwaltung. Wir erwarten von Landrätin Dorothea Schäfer ein sofortiges Umlenken und ein klares Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik. So ein Fall darf sich nicht wiederholen! Wir erwarten, dass die Ausländerbehörde die Ermessensspielräume insbesondere bei Kranken und Familien ausschöpft. Unser Landkreis soll nicht über unsere Landesgrenzen hinaus für Abschiebungen aus Kirchenasyl oder Krankenhäusern bekannt werden. Rheinhessen ist eine weltoffene Region, in der die Menschenwürde eines jeden geachtet wird. Und das soll auch so bleiben!

Deshalb rufen wir alle auf, die für eine humane Flüchtlingspolitik im Landkreis Mainz-Bingen ein Zeichen setzen wollen, nach Ingelheim zu kommen. Lautstark und mit Transparenten wollen wir unmittelbar vor der Sitzung des Kreistages unserem Unmut und unserem Protest mit einer kurzen Kundgebung Luft verschaffen. 

Wann? Freitag, 9. November, 14:00 Uhr
Wo? Vorplatz der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Str. 11, Ingelheim



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