Vorgehen der Ausländerbehörde Mainz-Bingen - Aktuelle Anfrage der GRÜNEN Kreistagsfraktion

[05.11.2018] Sowohl der Kreisverband Mainz-Bingen als auch die Kreistagsfraktion vün BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind entsetzt über das Vorgehen der Ausländerbehörde Mainz-Bingen im Fall einer jungen schwangeren Frau aus dem Iran. Die Kreistagsfraktion hat dieses verstörende und unmenschliche Agieren der Behörde zum Anlass genommen, um am kommenden Freitag im Kreistag die Verantwortlichen - allen voran Landrätin Schäfer - zur Rede zu stellen. Hier die Anfrage unserer Kreistagsfraktion in Gänze:

"Sehr geehrte Frau Landrätin Schäfer,

anbei erhalten Sie eine Anfrage unserer Fraktion für die Kreistagssitzung am 09.11.2018. Wir beantragen hierbei gemäß § 19 Absatz 3 der Geschäftsordnung den Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen die mündliche Beantwortung.

Die Kreistagsfraktion Mainz-Bingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über das Verhalten der Ausländerbehörde des Landkreises im Fall einer schwangeren jungen Frau aus dem Iran und fordert Aufklärung.
Laut Presseberichten hat die Ausländerbehörde am 17. Oktober die Frau mit polizeilicher Unterstützung mitten in der Nacht aus der Uniklinik Mainz geholt, um sie nach Kroatien ab-zuschieben. Dabei spielte es offensichtlich keine Rolle, dass der Krankenhausaufenthalt nach ärztlicher Einschätzung wegen eines schweren Diabetes und damit einer Risikoschwanger-schaft notwendig war. Medizinische Hilfe ist in solchen Fällen sicherzustellen und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Der Asylantrag der Frau und ihres Ehemannes, die im Mai d.J. über Kroatien in die Bundesrepublik eingereist sind, wurde abgelehnt. Daher sollten sie, ihr Ehemann und ihr einjähriger Sohn nach Kroatien abgeschoben werden. Nach der Dublin-Verordnung ist Kroatien zustän-dig, da die Familie dort zuerst EU-Boden betreten hat und dort bereits einen Asylantrag gestellt hatte.
Das mag rechtlich richtig sein, dennoch ist das Vorgehen der Ausländerbehörde verstörend und unmenschlich. Es darf nicht sein, dass Patient*innen aus dem Krankenhaus, einem Ort der ihnen medizinische Hilfe und Sicherheit bietet soll, mit Polizeigewalt entfernt werden. Das ist mit den Grundwerten unserer Gesellschaft und der Menschenwürde nicht vereinbar. Zu Recht hat es dem Landkreis Mainz-Bingen sowohl bundesweit als auch grenzüberschreitend negative Aufmerksamkeit gebracht.
Wir fordern die Landrätin Frau Schäfer auf, dafür zu sorgen, dass sich ein solches maßloses und inhumanes Vorgehen der Ausländerbehörden im Landkreis Mainz-Bingen nicht wiederholt.
Bündnis 90/Die Grünen erwarten eine Erklärung der Kreisverwaltung und die Beantwortung offener Fragen und die Klarstellung der Widersprüche:

Welche Gründe haben die Ausländerbehörde veranlasst, ein derart drastisches Vorgehen zu veranlassen?
Wie ist der Widerspruch zwischen der Uniklinik und der Ausländerbehörde zur Reisefähigkeit der Frau zu erklären?
Liegen schriftliche Aussagen der Uniklinik vor, die eine Reisefähigkeit attestieren?
Warum wird die medizinische Notwendigkeit des Krankenhausaufenthaltes durch die Ausländerbehörde angezweifelt?
Welche Konsequenzen zieht die Ausländerbehörde aus dem Vorgang?
Ist mit einem solchen Vorgehen der Ausländerbehörde auch weiterhin zu rechnen?"



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