Absage der Kreistagssitzung war völlig überzogen

[15.11.2018] In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung im Nachgang zur Kundgebung am vergangenen Freitag vor der Kreisverwaltung in Ingelheim erklären Klaus Reinheimer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion, und Andrea Müller-Bohn, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen:

"Meine Zustimmung zur Absage der Kreistagssitzung erfolgte aufgrund der in einer Telefonkonferenz mit der Landrätin und den Fraktionsvorsitzenden von FWG, FDP und SPD dargestellten bedrohlichen Sicherheitslage. Für diese Lage und die vielen Kundgebungsteilnehmer habe man keinen geeigneten Sitzungsaal. Die Mensa des Sebastian-Münster-Gymnasiums wäre zwar grundsätzlich geeignet, doch durch den laufenden Schulbetrieb nicht möglich. Schon während der Kundgebung stellte sich heraus, dass die Polizei keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohungslage gegeben hatte und die Schüler des SMG bereits um 13:00 Uhr nach Hause geschickt wurden. Angesichts der tatsächlichen Sicherheitslage und des Vorhandenseins eines geeigneten Sitzungssaals, war eine Absage der Kreistagssitzung völlig überzogen und ich hätte dieser entsprechend nicht zugestimmt. Im Übrigen erfolgte der Auftritt der Landrätin Schäfer auf der Kundgebung nur deshalb, weil ich dies zur Bedingung für die Einwilligung in eine Absage der Kreistagssitzung gemacht hatte. Die Behauptung, ich hätte der Absage 'ohne Wenn und Aber' zugestimmt, entspricht daher nicht den Tatsachen", stellt Klaus Reinheimer klar.

"Unsere Kritik richtet sich weiterhin gegen das unverhältnismäßige Handeln der Ausländerbehörde. Im Rahmen geltender Gesetze und Anweisungen zu handeln bedeutet in der Umsetzung nicht, dass es verhältnismäßig ist eine schwer zuckerkranke Schwangere mitten in der Nacht aus dem Krankenhaus abzutransportieren. Mit allen Folgen, die dies in jener Nacht für die Frau, ihren Mann und ihren kleinen Sohn hatte und die es noch aufzuarbeiten gilt. Diesen Fokus sollte die aktuelle Debatte nicht verlieren. Denn hier liegen schwerwiegende Mängel in der Kommunikation und der Einschätzung der Ermessensspielräume der Ausländerbehörde vor. Wir werden als GRÜNE bei diesem Thema nicht locker lassen, weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch“, so Andrea Müller-Bohn.



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