Offene Stellungnahme

[13.11.2018] Hier die offene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion und der beiden Kreisvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen, in Reaktion auf den Offenen Brief des Personalrates der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 12. November 2018:


1. Herr Elseberg, Vorsitzender des Personalrats der Kreisverwaltung, behauptet, dass einzelne Mitarbeiter der Ausländerbehörde persönlich diffamiert worden seien. Das ist in den Äußerungen von Kreisvorstand und Fraktion nicht der Fall. Die Dienststellenleiterin wurde lediglich an ihre Verantwortung für die Handlungsmaximen (Richtlinienkompetenz) und an ihre Personalverantwortung erinnert. Diese schließt allerdings die mögliche Neuverteilung von Aufgaben nach erkannten Fehlentscheidungen von Mitarbeitern selbstverständlich ein.

2. Die öffentliche Nennung eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde geschah weder durch die Fraktion noch durch den Kreisvorstand der Grünen  und keinesfalls erst im Zuge der Kundgebung. Frau Landrätin Schäfer stellte diesen Mitarbeiter schon bei der Pressekonferenz am Montag als verantwortlichen Entscheider vor; damit war der Name öffentlich bekannt. In der Presse (AZ) wurde der Mitarbeiter – sogar – nach unserem Wissen ohne Gegendarstellung – fälschlich als „Leiter der Ausländerbehörde“ bezeichnet.

Dagegen wurde an anderer Stelle ein Name öffentlich genannt: Der Name der Iranerin wurde unter Missachtung aller Datenschutzrichtlinien auf der Pressekonferenz durch den Mitarbeiter der Ausländerbehörde genannt.

Eine mögliche Kritik des Personalrats (gewählt als Personalvertretung im Innenverhältnis) sollte sich daher in erster Linie an die eigene Dienststellenleitung richten, anstatt im Außenverhältnis zweifelhafte Vorwürfe gegenüber Dritten zu erheben. Demgegenüber ist es der verfassungsmäßige Auftrag der Parteien, sich an der politischen Meinungsbildung aktiv zu beteiligen; diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet.

3. Wenn ein Mitarbeiter durch die fortgesetzte Art seiner Dienstausübung negativ auffällt und Betroffene und Zeugen im Rahmen einer Kundgebung ihren großen Unmut darüber - auch in pointierter Weise - kundtun,  ist dies eine Folge des kritikwürdigen Verwaltungshandelns. Hierbei von einer „Hetzjagd“ zu sprechen, ist völlig überzogen und diskreditiert die vielfältigen Meinungsäußerungen der Teilnehmer, die zum Teil über einschlägige persönliche Erfahrungen mit der genannten Person verfügen. Dazu auch folgender Hinweis:

Die Meinungsäußerungen der Teilnehmer unterliegen nicht der Verantwortung und Kontrolle der einladenden Parteien und Verbände, sondern sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange nicht zu Straftaten aufgerufen wird. Wir verwahren uns als GRÜNE ausdrücklich dagegen, dass uns als Veranstalter hier eine „Kampagne“ unterstellt wird. Die in der Berichterstattung gezeigten Plakate stellen keinesfalls Stellungnahmen der GRÜNEN Partei oder unserer Fraktion dar.

4. Wir bedauern, dass nicht mehr Mitarbeiter der Verwaltung die Kundgebung besucht haben, um sich persönlich ein Bild zu machen und mit den Teilnehmern zu sprechen. Möglicherweise ist auch durch die zwangsläufig stark verkürzte Berichterstattung im Fernsehen ein einseitiger Eindruck entstanden. Falls dies der Fall ist, bedauern wir das ebenfalls, verweisen hierzu aber auf die Freiheit der Berichterstattung. 

Für ein klärendes Gespräch stehen wir auch dem Personalrat gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Klaus Reinheimer (Fraktionsvorsitzender)
Andrea Müller-Bohn (Sprecherin Kreisverband)
Rainer Malkewitz (Sprecher Kreisverband)

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