Schaffung sozialen Wohnraums entschiedener angehen!

[08.04.2019] Wohnraummangel ist ein großes Problem in unserem Landkreis. Gerade als Teil des Ballungsgebiets Rhein-Main wird auch bei uns bezahlbarer Wohnraum knapp. Das eine Wohnraumstudie, die heute vorgestellt wurde, erneut gezeigt. Wir GRÜNE hatten im Dezember zum Kreishaushalt bereits einen Antrag zur sozialen Wohnraumförderung gestellt. Leider wurden unsere Vorschläge heute von SPD, CDU, FWG und FDP abgelehnt. Für uns ist es unverständlich, dass hier nicht gehandelt wird.

Hier unser Antrag:

Wohnen ist ein soziales Gut, es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von außerordentlicher Bedeutung. Die Nachfrage und der Bedarf von Wohnraum sind bei uns in Mainz-Bingen als Teil des Ballungsgebietes Rhein-Main mit den bisherigen Mitteln nicht zu bewältigen. Daher sind Wohnungsbauwirtschaft, Kommunen, Land und Bund gefordert ihren Beitrag zu mehr bezahlbaren Wohnraum zu leisten. Hierzu muss insbesondere der Landkreis Mainz-Bingen mit seinen finanziellen Ressourcen entschiedener die Schaffung von sozialem Wohnraum angehen.

Dieser Haushaltsantrag ist mit folgenden Zielen verbunden:

1. Förderung: Mittel nur für sozialen Wohnraum: Die im Haushalt 2019 vorgesehenen Mittel in Höhe von 4,9 Mio. EUR werden für die Realisierung von sozialem Wohnraum in Form von Geschosswohnungsbau in den Kommunen innerhalb des Landkreises Mainz-Bingen verwendet. Maßnahmen, die zu mehr sozialen Wohnraum führen, sollen mit diesen Mitteln gefördert werden. Maßnahmen zur Innenverdichtung sollen Vorrang vor der Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich haben.

2. Kreiswohnungsbauberatung: Das Wissen über sozialen Wohnungsbau soll auf Kreisebene gebündelt werden. Um die Kommunen bei der Schaffung von sozialem Wohnraum zu unterstützen, soll der Kreis zukünftig Beratung auch unter Hinzuziehung externer Sachkundiger anbieten. Insbesondere ehrenamtliche Orts-/Stadtbürgermeister*innen sollen dadurch bei den Verhandlungen mit Investor*innen und der Beantragung von Fördermitteln im Kreis eine kompetente Anlaufstelle finden. Hierfür soll eine entsprechende Personalstelle in der Kreisverwaltung vorgesehen werden. Die Kreiswohnungsberatung soll darüber hinaus ein kontinuierliches Monitoring zur Wohnraumentwicklung im Landkreis erstellen und einen regelmäßigen Bericht für den Kreistag erstellen.

3. Kreiswohnungsbaugesellschaft: Die Kreiswohnungsberatung ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Schaffung einer eigenen Kreiswohnungsbaugesellschaft. Der Kreistag hält an dem Ziel fest eine Rechtsform zu realisieren, die langfristig den sozialen Wohnungsbau im Landkreis Mainz-Bingen voran bringen soll.

Wohnen ist ein soziales Gut, es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von außerordentlicher Bedeutung. Die Nachfrage und der Bedarf von Wohnraum sind bei uns in Mainz-Bingen als Teil des Ballungsgebietes Rhein-Main mit den bisherigen Mitteln nicht zu bewältigen. Daher sind Wohnungsbauwirtschaft, Kommunen, Land und Bund gefordert ihren Beitrag zu mehr bezahlbaren Wohnraum zu leisten. Hierzu muss insbesondere der Landkreis Mainz-Bingen mit seinen finanziellen Ressourcen entschiedener die Schaffung von sozialem Wohnraum angehen.

Dieser Haushaltsantrag ist mit folgenden Zielen verbunden:

1. Förderung: Mittel nur für sozialen Wohnraum: Die im Haushalt 2019 vorgesehenen Mittel in Höhe von 4,9 Mio. EUR werden für die Realisierung von sozialem Wohnraum in Form von Geschosswohnungsbau in den Kommunen innerhalb des Landkreises Mainz-Bingen verwendet. Maßnahmen, die zu mehr sozialen Wohnraum führen, sollen mit diesen Mitteln gefördert werden. Maßnahmen zur Innenverdichtung sollen Vorrang vor der Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich haben.

2. Kreiswohnungsbauberatung: Das Wissen über sozialen Wohnungsbau soll auf Kreisebene gebündelt werden. Um die Kommunen bei der Schaffung von sozialem Wohnraum zu unterstützen, soll der Kreis zukünftig Beratung auch unter Hinzuziehung externer Sachkundiger anbieten. Insbesondere ehrenamtliche Orts-/Stadtbürgermeister*innen sollen dadurch bei den Verhandlungen mit Investor*innen und der Beantragung von Fördermitteln im Kreis eine kompetente Anlaufstelle finden. Hierfür soll eine entsprechende Personalstelle in der Kreisverwaltung vorgesehen werden. Die Kreiswohnungsberatung soll darüber hinaus ein kontinuierliches Monitoring zur Wohnraumentwicklung im Landkreis erstellen und einen regelmäßigen Bericht für den Kreistag erstellen.

3. Kreiswohnungsbaugesellschaft: Die Kreiswohnungsberatung ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Schaffung einer eigenen Kreiswohnungsbaugesellschaft. Der Kreistag hält an dem Ziel fest eine Rechtsform zu realisieren, die langfristig den sozialen Wohnungsbau im Landkreis Mainz-Bingen voran bringen soll.

 



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