GRÜNE Kreistagsfraktion Mainz-Bingen: Menschen aus griechischen Lagern im Landkreis aufnehmen

[19.04.2020] Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Bingen ist entsetzt über die unterlassene Hilfeleistung, die desolate Situation in den Flüchtlingslagern auf dem Griechischen Festland und auf den Inseln zu beenden und die geflüchteten Menschen in den europäischen Ländern menschenwürdig aufzunehmen. Es ist eine Schande, dass sich Deutschland lediglich zur Aufnahme von 50 Kindern und Jugendlichen bereit erklärt hat. In ganz Deutschland gibt es Städte und Kreise, die sich durch einen Beitritt zur "Seebrücke" solidarisch erklären und bereit sind, Menschen aufzunehmen.

Dazu Klaus Reinheimer als Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Mainz-Bingen: "Auch der Kreis Mainz-Bingen ist dem Bündnis Seebrücke beigetreten und sollte sich nun aktiv dafür einsetzen, dass mehr Menschen aus diesen überfüllten und desolaten Lagern geholt werden. Lippenbekenntnisse allein retten keine Menschenleben. Wir erwarten, dass die Landrätin gemäß des Beschlusses des Kreistages aktiv wird.“ „Die Situation der geflüchteten Menschen hat sich seit unserem Kreistagsbeschluss noch verschärft. Umso mehr bedauern wir, dass die Kreisverwaltung sich nicht aktiv um die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln bemüht. Wir haben daher nachgehakt." ergänzt Andrea Müller-Bohn.

„Selbstverständlich wissen wir um Herausforderung durch die Coronapandemie für die Kreisverwaltung. Aber auch gerade wegen des Virus sind wir noch mehr in Sorge um die Menschen in den Lagern. Wenn sich in den dortigen Zuständen das Virus ausbreitet, macht sich die europäische Gesellschaft schuldig“ schließt Frau Müller-Bohn.

Hintergrund:

An die Landrätin hat die Kreistagsfraktion folgende Fragen gestellt:

1. In wie weit beabsichtigt die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die vorhandene Infrastruktur zu reaktivieren, damit geflüchtete Menschen, insbesondere allein-reisende Frauen, Familien mit Kindern, sowie unbegleitete Kinder und Jugendliche, aufgenommen werden können?

2. Wie viel freie Aufnahmekapazität wären innerhalb kurzer Zeit realisierbar?

3. Steht die Kreisverwaltung aktuell in aktivem Kontakt mit dem Integrationsministerium Rheinland-Pfalz bzw. mit dem BAMF, um eine möglichst kurzfristige, koordinierte Aufnahme der besonders Schutzbedürftigen zu gewährleisten?

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