Sehr geehrter Herr Landrat Claus Schick,

die Kreiskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Kreistagssitzung am 18.12.2015 zu nehmen:

Im Haushalt des Landkreises soll für das Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von 1 Mio Euro für ein neues Förderprogramm für Sanierungsmaßnahmen zur Unterstützung der kommunalen Träger von Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen bereitgestellt werden.

Begründung: Die Lebensverhältnisse im Landkreis Mainz-Bingen sind aufgrund der Struktur unseres Landkreises sehr unterschiedlich. Nach der Landkreisordnung soll der Landkreis die unter schiedlichen Lebensbedingungen wenn möglich ausgleichen. Dies hat in den vergangenen Jahren u. a. auch dadurch stattgefunden, dass Förderprogramme für den Umbau von Sport plätzen in Kunstrasen oder Rasenplätze sowie für die energetische Sanierung von Turnhal len entsprechende Mittel im Kreishaushalt bereitgestellt wurden. Der Bereich des Sportplatzumbaus ist weitestgehend abgeschlossen, für die Turnhallen sind nun im nächsten Jahr nochmals entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen. Allerdings gibt es weitere Probleme bei einzelnen Gemeinden, denen sich der Landkreis widmen sollte.

Dazu gehört auch die Unterhaltung und Sanierung von Kindertagesstätten, für die es keine besonderen Fördermittel gibt. Auch hier sind teilweise energetische Sanierungen bzw. gene relle Unterhaltungsmaßnahmen notwendig, die schnell in einen sechsstelligen Bereich in dem einen oder anderen Kindergarten kommen.

Aus diesem Grunde beantragt die Koalition im Haushalt 2016 einen Betrag von 1 Million Euro für die energetische Sanierung und Unterhaltung von kommunalen Kindertagesstätten bereit zu stellen.

Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten, die analog der Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für Turnhallen angewandt werden könnte. Auch sollte über eine Höchstförderung von maximal 100.000 Euro nachgedacht werden, so dass im Haushaltsjahr 2016 mindestens 10 Kindergärten im Landkreis entsprechend in den Genuss von Sanierungsmitteln kommen können.

Mit dieser weiteren Aktion kommt der Landkreis Mainz-Bingen seiner Ausgleichsfunktion ge mäß der Landkreisordnung nach und sorgt für ausgeglichene Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Gemeinden in unserem Landkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Spiegler, Fraktionssprecher SPD Kreis Mainz-Bingen

Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen

Erwin Malkmus, Fraktionssprecher FWG Kreisverband

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