Der Landkreis Mainz-Bingen lebt von den Menschen, die ihn ausmachen. Viele Bürger*innen bringen sich in unseren Gemeinden auf vielfältige Weise und in besonderem Maße ein: In Vereinen, beim Sport, in Elternbeiräten, in kommunalen Gremien, in der sozialen Fürsorge und in der Flüchtlings­betreuung, in Umweltverbänden oder einfach als freiwillige Helfer*innen bei Festen und Kulturinitiativ­en. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Diese Arbeit ist für unser Gemeinwesen von großem Wert! Seriöse Schätzungen sagen: Fast die Hälfte aller Bürger*innen im Landkreis Mainz-Bingen engagiert sich ehrenamtlich. Und besonders daraus entsteht unser gutes Gefühl von echtem Miteinander. Deshalb wollen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ehrenamt, die Demokratie und die Bürgerbeteiligung im Landkreis weiter stärken und ausbauen.

Wir GRÜNE meinen es ernst, wenn wir sagen: Demokratie lebt vom Mitmachen. Bürgerschaftliches Engagement in Form von Eingaben an die Verwaltung, Fragestunden, Meinungsäußerungen in Diskussionsrunden, Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen, Mitarbeit in Gremien und sonstige tätiger Hilfe möchten wir überall fördern. Dafür ist ein transparentes Handeln der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen eine wichtige Voraussetzung, denn Transparenz ist die Basis des Vertrauens.

Was haben wir schon erreicht?

Das überaus erfolgreiche Förderprogramm „Ehrenamt“ hat zu spürbaren finanziellen Entlastungen und vielen zusätzlichen Aktivitäten bei den jeweiligen Antragstellern (meistens: Vereine) geführt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich für die Fortführung dieses Programms einsetzen. Für 2019 haben wir GRÜNE zusätzlich die Weiterführung des Programmes „Artenvielfalt“ erreicht, welches ebenfalls für die Folgejahre fortgeführt werden soll. Wir sind froh, dass dieses wichtige Thema endlich wahrgenommen wird!

Die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bürger*innen bei der Aufstellung des Kreis­haushaltes wird von der Kreisverwaltung zumindest formal bereits praktiziert. Allerdings wird bisher öffentlich kaum für die Möglichkeit der Eingabe durch Bürger*innen zu den Finanzen geworben. Dies soll sich ändern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern hierzu, dass die Entwürfe der Haushaltspläne fachlich transparenter kommentiert und somit auch für Nicht-Sach­kun­dige besser lesbar werden. Dies kommt sicher auch den vielen ehren­amtlichen Kommunal­politiker*innen zugute.

Die Unterstützung der ehrenamtlich Aktiven ist, auch dank unserer GRÜNEN Beigeordneten, als Aufgabenfeld des Landkreises in den Köpfen der Verantwortlichen angekommen. Kreisweit ähnliche Probleme und Aufgaben legen es nahe, die Kompetenzen beim Kreis zu bündeln und den Vereinen und Initiativen in Form von Vermittlung und Beratung niederschwellig zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Betreuer von Geflüchteten und andere sozial engagierte Helfer*innenkreise leisten in unserem Landkreis viele wertvolle Beiträge – auch zu Aufgaben der öffentlichen Hand.

Hierbei sind wir auf einem guten Weg: Im Jahr 2018 wurde die Funktion „Netzwerkbe­auftragte/r Ehrenamt“ geschaffen. Die/der Netzwerk­be­auf­tragte bildet eine Schnittstelle zwischen der Kreis­verwaltung und den Aktiven aus Sport- und anderen Vereinen, gemeinnützigen Organisationen sowie den vielen Initiativen ohne eigene Rechtsform, wie zum Beispiel Tafeln und Kleiderkammern.

Unsere Ziele sind…

Ehrenamt

Wir setzen uns ein für eine gute Unterstützung derehrenamtlich Aktiven:

• Wir GRÜNE stimmen für die Fortsetzung der wichtigsten Förderprogramme für Sportstätten, Kitas und Ehrenamt. Diese Programme sind hocheffizient: Die dadurch angeregten Maßnahmen übertreffen die eingesetzten Mittel bei weitem.

• Auch das Programm zur Artenvielfalt muss fortgeführt und sogar ausgebaut werden: Menschen, die sich langfristig für den Erhalt unserer heimischen Biosphäre einsetzen, verdienen dauerhafte Unterstützung. Dies muss in Zeiten des Klimawandels und der industriellen Landwirtschaft eine sehr hohe Priorität haben.

• Eine fachliche Beratung und Begleitung der bürgerschaftlich Engagierten kann nur wirksam gelingen, wenn sie auf Dauer angelegt ist. Deshalb wollen wir erreichen, dass die Funktion „Netzwerkbeauftragte/r Ehrenamt“ als dauerhaftes Angebot etabliert wird.

• Gerade in den Bereichen Versicherungsrecht,Neue Medien und Datenschutz stehen die Vereine nicht nur vor rechtlichen, sondern auch vor ganz praktischen Herausforderungen. Eine typische Frage ist: Wie bekommt unser kleiner Verein einen wirksamen Online-Auftritt kostengünstig und ohne externe Hilfe hin? Wir GRÜNE machen uns deshalb stark für die Einrichtung der Stelle eines/einer „Vereinsbeauftragten“, der/die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist und kreisweit Vereine individuell fachlich berät und anleitet.

• Wir wollen neue Hilfsangebote für Vereine schaffen, zum Beispiel um den Bedarf für Schulungen im Bereich der Gewaltprävention zu decken. Wie umgehen mit Schikane, Mobbing und sexualisierter Gewalt? Hier sollen vorhandeneInitiativen der Sportverbände in Kooperation mit regionalen Fachkräften aufgegriffen und finanziell unterstützt werden, damit Vereine passgenaue Schutzkonzepte entwickeln und einführen können.

Bürgerbeteiligung

Wir setzen uns ein für mehr Beteiligung der Bürger*innen in der Kommunalpolitik:

• Bestehende Beteiligungsmöglichkeiten für engagierte Bürger*innen müssen besser beworben und erklärt werden. Dazu soll ein fortlaufender Kommunikationsprozess in Gang gebracht werden: Hinweise müssen im Netz leicht zu finden und in den Druckwerken der Verwaltungen prominent enthalten sein. Ansprechpartner*innen für den Dialog mit den interessierten Bürger*innen müssen dort namentlich benannt und für diese Aufgabe auch tatsächlich geschult werden.

• Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die Transparenz des Verwaltungshandelns auf allen Ebenen besser wird: Angefangen bei den Satzungen und Formularen für die Bürger*innen; diese müssen verständlich aufgebaut und in einfacher Sprache verfügbar sein.

• Ähnliches gilt ebenso für Textvorlagen und Gutachten für die Handlungsebene der Ent­schei­der*innen; solche Dokumente müssen unaufge­fordert öffentlich zugänglich und sprachlich allgemein verständlich geschrieben sein. Ansonsten bleibt Bürgerbeteiligung ein gefälliges Schlagwort ohne Substanz.

• Wir sehen hier alle politischen Parteien in der Verantwortung: Es ist unser verfassungsgemäßer Auftrag als Partei, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dazu gehört, dass wir den Bürger*innen erklären, was wir erreichen wollen, woran wir arbeiten, was die Vorschläge und Vorlagen der hauptamtlichen Verwaltung bedeuten und was für Alternativen möglich sind.

(aus dem Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Landkreis Mainz-Bingen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019)