Klimaschutz und Mobilität

Es gibt keinen Planeten B! Daher stehen der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher globaler Ressourcen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mittelpunkt des politischen Wirkens. Ein effektiver Klimaschutz ist für uns ein zentrales Ziel, das Hand in Hand geht mit einem gesünderen, schadstoffärmeren Lebens- und Wohnumfeld. So führen beispielsweise weniger Auto- und Flugverkehr global zu einer Verringerung des Ausstoßes von CO2- und lokal zu weniger Schadstoffen in unserer Atemluft. Gleichzeitig wird die Lärmbelastung reduziert.

Für diese Ziele sehen wir drei wichtige Ansatzpunkte: Die dezentrale Energiewende, eine verstärkte Wärmewende ebenso wie eine Verkehrswende, die sich an umweltfreundlichen und sozialen Grundsätzen orientiert. In allen drei Bereichen – Energie, Wärme und Verkehr – konnten wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits Fortschritte für die Bürger*innen im Landkreis erreichen. Doch die inzwischen für jede*n spürbaren Auswirkungen des Klimawandels machen uns allen deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen. Daher wollen wir den Landkreis Mainz-Bingen klimaneutral machen. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass Mobilität flexibler und umweltfreundlicher wird und nicht länger vom Besitz oder der Verfügbarkeit eines eigenen motorisierten Verkehrsmittels abhängig ist.

 

Was haben wir schon erreicht?

Beim Klimaschutz geht der Landkreis Mainz-Bingen an vielen Stellen bereits mit gutem Beispiel voran: Mit unserer Unterstützung sind viele öffentliche Gebäude energetisch saniert worden, Gemeinden und Städte haben damit begonnen, ihre Fuhrparks auf umweltfreundlichere Antriebe umzustellen. Unser regionaler öffentlicher Energiedienstleister EDG hat zahlreiche Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung ermöglicht und investiert in Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden.

Wir unterstützen fortlaufend und auf allen Ebenen eine Verbesserung des Angebotes an Bussen und Bahnen (ÖPNV) und setzen uns ein für kundenfreundlichere Tarifsysteme statt starrer Wabengrenzen. In Zukunft muss ein höheres Fahrgastaufkommen die wichtigste Messlatte für den Erfolg der Verkehrsunternehmen werden. Dazu tragen auch günstigere Ticketpreise bei. Wir GRÜNE treten bei den Busflotten für schadstoffärmere Antriebssysteme ein.

Auf unsere Initiative hin wurden im ganzen Landkreis die bestehenden Radwege auf ihre Alltagstauglichkeit geprüft und Handlungsbedarf festgestellt. Das daraus entstandene Alltagsradwegekonzept führt in naher Zukunft – mit der entsprechenden Förderung unterlegt – zu einer spürbaren Verbesserung des Radverkehrs. Auf unser Wirken hin beteiligt sich der Landkreis an der bundesweiten Kampagne „STADTRADELN“ als Aktion für nachhaltige Mobilität.

Der Kreistag stimmte unserem Antrag zu, die Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektromobilität des Landkreises Mainz-Bingen“ umzusetzen. Mit der im Herbst 2018 in Kraft getretenen Richtlinie wird eine zusätzliche Förderung der E-Mobilität im Landkreis auf den Weg gebracht. Um ein verbessertes Beförderungsangebot der Rheinfähren zu erreichen, beantragten wir wiederholt im Haushalt des Landkreises Mittel für eine Ausweitung der Betriebszeiten in den Tagesrandstunden – bisher leider ohne Mehrheit, aber wir werden an dieser Sache dranbleiben!

Das Förderprogramm für die energetische SanierungbeiBestandsgebäuden wurde 2015 ebenfalls auf unsere Initiative hin gestartet. Hier werden für private Gebäude mit Baujahr vor dem 1.2.2002 jährlich 500.000 Euro Fördermittel bereitgestellt und auch abgerufen. Die geförderten Maßnahmen sind: Wärmedämmung von Außenwänden, Dachflächen und Geschossdecken sowie die Erneuerung von Fenstern, Türen, Lüftungs- und Heizungsanlagen. Das Programm erfreut sich hoher Akzeptanz und leistet damit einen guten Beitrag zur Begrenzung der weltweiten Klimaerwärmung: Mehr als 2000 Tonnen Kohlenstoffdioxid konnten dadurch bereits eingespart werden. Positiver Nebeneffekt: Durch seine inzwischen über 1000 geförderten Sanierungsmaßnahmen trägt das Programm auch zur regionalen Wertschöpfung bei.

 

Unsere Ziele sind…

 

Energie und Klima

Angesichts der drohenden Klimakrise setzen wir auf die dezentrale Energiewende und wirksame Maßnahmen zur Reduktion des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes. Wir wollen Mainz-Bingen zum klimaneutralen Landkreis machen. Wir GRÜNE fordern:

  • Den Ausbau von alternativer und regenerativer Energieversorgung zu fördern.

  • Das inzwischen veraltete Klimaschutzkonzept des Landkreises weiterzuentwickeln und einen Klimaschutz­aktionsplan für einen klimaneutralen Landkreis zu erarbeiten.

  • Die Arbeit des Klimaschutzmanagers des Landkreises neu zu strukturieren, damit das Gebäude­management (z.B. Umrüstung auf LED-Beleuchtung in Schulen und Sporthallen) nicht dessen alleiniger Schwerpunkt bleibt.

  • Eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema Klimawandel und Klimaschutz durch entsprechende Kampagnen.

  • Den Fuhrpark der Kreisverwaltung auf Elektro-Mobile oder Hybride (langstreckentauglich) umzurüsten und für die Nutzung im Nahbereich E-Bikes anzuschaffen.

  • Die Wärmewende weiter zu stärken, das Programm für energetische Sanierung fortzuführen und die Förderkriterien zu aktualisieren.

 

Mobilität und Verkehr

Wir wollen Mobilität für die Bürger*innen im Landkreis umweltfreundlicher, sozialer und flexibler machen. Die beiden bereits auf den Weg gebrachten Verkehrskonzepte für den Landkreis und für Rheinhessen können nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, den Mobilitätsmix attraktiver zu machen, damit der Umstieg vom Individualverkehr hin zu mehr ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr gelingt. Dazu wollen wir GRÜNE erreichen:

  • Die zügige Umsetzung des Alltagsradwegekonzepts, hierzu insbesondere:

    • Neue, alltagstaugliche kommunale Radwege bauen. Dies erfordert die Unterstützung der Kommunen bei ihren eigenen Radwegeprogrammen durch den Landkreis.

    • Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Kommunen auch bei der Umsetzung von Pendler­radwegen und anderen Investitionen zur Verbesserung des überörtlichen Rad­wege­­netzes vom Kreis und vom Land finanziell und fachlich besser unterstützt werden.

    • Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür stimmen, dass für die anstehenden Um­setzungs­maßnahmen alljährlich die erforderlichen Fördergelder bereitgestellt werden.

    • Die nötige Infrastruktur für den Radverkehr ausbauen: Benötigt werden komfortable, beleuch­tete Abstellanlagen (mit Ladestationen für E-Bikes) bei weiterführenden Schulen und Berufsbildenden Schulen und öffentliche Servicestellen.

    • Kostenfreie Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder im Bahnverkehr und ÖPNV (multi­modale Vernetzung) verbessern bzw. neu einführen. Eine Beförderungspflicht wäre hierbei das Ideal.

    • Bei Straßensanierungen und Neubau regelmäßig einen begleitenden Radweg mitplanen. Hier müssen die Ausnahmen begründet werden und nicht länger die Radwege!

    • Wir werden eine Untersuchung anstoßen, die prüft, welche Kreisstraßen sich zu Fahrradstraßen umbauen lassen.

  • ÖPNV-Angebote verbessern und gemeinschaftliche Mobilität ausbauen:

    • Attraktiver Ausbau der Buslinien und des Schienenverkehrs (Eisen- und Straßenbahn).

    • Kreisweites Sozialticket, gekoppelt mit dem „Mainz-Pass“ (Sozialticket der Stadt Mainz).

    • Alle Bushaltestellen im Landkreis bis Ende 2021 barrierefrei ausbauen.

    • Alle Gemeinden und Gemeindeteile im Landkreis sollen wenigstens 1 x pro Stunde per Bus oder Bahn angebunden sein, auch am Abend undam Wochenende.

    • An weiterführenden Schulen und eigenen Gebäuden des Landkreises sollen in ausreichender Anzahl Parkplätze für E-Mobile vorgesehen werden.

    • Carsharing-Angebote im Landkreis mit kurzen Wegen von Bahn- und Bus-Haltestellen schaffen sowie kostenfreies Parken für E-Mobile in allen Kommunen im Landkreis ermöglichen.

    • Die Schaffung von mehr Mitfahrerparkplätzen, insbesondere an den ÖPNV-Knotenpunkten.

    • Einen Ausbau des Anteils schadstofffreier Antriebe bei den Busflotten.

    • Bürgerbusprojekte, Anruf-Sammeltaxis und Mitfahrerbänke fördern.

    • Umsetzung und Förderung innovativer ÖPNV-Projekte, beispielsweise im Bereich des autonomen Fahrens.

  • Für unseren Landkreis sehen wir zur Lösung vieler heutiger Verkehrsprobleme einen Schlüssel in der partnerschaftlichen Kooperation mit der Stadt Mainz. Damit können mittelfristig weitere Bus- und eine neue Straßenbahnlinien nach Rheinhessen hinein geschaffen werden. Dadurch können breitere und neue Straßen vermieden werden.

  • Ein aktuelles Beispiel: Zur Lösung der zunehmenden Kapazitätsprobleme auf der Rheinhessen­straße schlagen wir GRÜNE die Einrichtung einer eigenen ÖPNV-Spur vor. Langfristig streben wir einen Ausbau mit einer Straßenbahnlinie an. Diese „Rheinhessen-Tram“ könnte über einen neuen Knotenpunkt in Höhe Mainz-Ebersheim (inklusive „Park & Ride“ (Mitfahrer-Parkplatz)) weiter über Harxheim bis nach Mommen­heim geführt werden. Der Bedarf an P&R-Parkplätzen soll in die Planung mit aufgenommen werden.

In der Abwägung zwischen einer besseren Rheinquerung im Bereich Bingen-Ingelheim zur hessischen Rheinseite und dem Erhalt der ökologisch wertvollen Rheinauen setzen wir statt auf Brücken auf einen deutlichen Ausbau der Fährverbindungen. Gegen den Bau neuer Rheinbrücken sprechen im Wesent­lichen vier unstrittige Gründe: Der Naturschutz, das Naturschutzrecht, die immensen Investitions­- und Instanthaltungskosten sowie die ökonomische Unsinnigkeit, da es sich weitgehend um regionalen Bedarf handelt. Das bedeutet: Dem vergleichsweise geringen Nutzen einer Brücke stehen extrem hohe Kosten gegenüber.

  • Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass mit Unterstützung des Landkreises ein natur­verträglicher und leistungsfähiger 24-Stunden-Fährbetrieb eingerichtet wird. Das wäre nicht nur Größen­ordnungen billiger als jeder unnötige Brückenbau, sondern auch sofort wirksam!

 

Lärmschutz

Lärm macht krank. Wir GRÜNE machen uns dafür stark, die zunehmende Belastung durch Flug, -Straßen- und Bahnlärm für die betroffenen Bürger*innen im Landkreis zu reduzieren. Konkret heißt das:

  • Eigene Lärmschutzmaßnahmen der Kommunen sollen durch den Landkreis unterstützt werden.

  • Durch den konsequenten Ausbau des ÖPNV wollen wir das Verkehrsaufkommen und damit den Verkehrslärm reduzieren. Auch der Einsatz von lärmarmen Straßenoberflächen auf Kreisstraßen soll konsequent geprüft werden. Die vielerorts unter großem Zeitdruck entstandenen lokalen Lärmaktionspläne müssen in dieser Hinsicht überarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei diesem Thema der Landkreis fachliche Unterstützung durch Informationsveranstaltungen und Beratungen anbietet.

  • Innerorts fordern wir flächendeckend Tempo 30, um den Verkehrslärm zu reduzieren. Damit sinkt auch das Unfallrisiko und der Radverkehr wird erleichtert.

  • Raser*innen und Fahrzeugen mit Akustik-Tuning soll mit verstärkten Kontrollen begegnet werden, mit besonderem Augenmerk auf nächtliche Ruhezeiten.

  • Wir brauchen Geschwindigkeitsbegrenzungenfür Schienenfahrzeuge in der Nacht in Siedlungsnähe. Hierzu soll die Kreisverwaltung den Schulterschluss mit anderen betroffenen Regionen und Städten suchen. Auf Bundesebene setzen wir GRÜNE uns seit Jahren für bessere Gesetze und Grenzwerte im Bereich Lärmbelastung ein. Zum Beispiel fordern wir eine schnellere Außerbetriebnahme von Altwaggons, deren Bremssohlen deutlich mehr Lärm verursachen als die mittlerweile üblichen „Flüsterbremsen“.

  • Der Kreis muss sich klarer als bisher für die Einhaltung der gesetzlichen Nachtruhe im Flugverkehr stark machen. Zur Dokumentation aktueller Belastungen und einhergehender Gesundheitsgefahren brauchen wir ein Netz aus Messstationen für Lärm, Fein- und Feinst-Staub.

  • Die anhängigen Klagen von Kommunen und Privatpersonen bei den zuständigen Gerichten gegen die 2012 eingerichtete „Südum­fliegung“ und neue Klagen gegen den weitergehenden Ausbau des Flughafens sollen vom Landkreis weiterhin finanziell und auch in den Medien unterstützt werden.

(aus dem Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Landkreis Mainz-Bingen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019)