Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass jeder Mensch die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe hat. Das betrifft buchstäblich alle: Frauen und Männer, Kinder und Jugendliche, Alte und Junge, Menschen mit oder ohne Migrations­hintergrund, Menschen mit Beeinträchtigung und ohne, Menschen mit und ohne Arbeitsplatz. Niemand darf sozial benachteiligt und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Ein gesundes, gewaltfreies Aufwachsen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für uns GRÜNE sehr wichtig. Wir treten ein für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und die vorausschauende Verhinderung von Armut, für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und für die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten.

Was haben wir schon erreicht?

Wir GRÜNE gestalten die Sozialpolitik im Kreis Mainz-Bingen und vieles trägt unsere Handschrift. Wir sind seit 2004 fast durchgehend mit einer Kreisbeigeordneten im Kreisvorstand vertreten und haben vor allem die Jugend- und Sozialpolitik verantwortlich gestaltet. Beim Ausbau der Familienförderung und der verbesserten Teilhabe beeinträchtigter Menschen am sozialen und gesellschaftlichen Leben haben wir gute Fortschritte bewirkt. Der Ausbau der Kindertagesstätten und die Umsetzung innovativer Konzepte der präventiven Familien- und Jugendarbeit sind beispielhaft für ganz Rheinland-Pfalz.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist unser Landkreis vorbildlich aufgestellt. Die Herausforderungen durch die große Zahl von zugewanderten Menschen wurden im Kreis Mainz-Bingen mit Erfolg gemeistert. Wir GRÜNE sind dankbar dafür, dass viele ehrenamtliche Integrationshelfer*innen den zugewanderten Menschen zu Seite stehen. Wir unterstützen Geflüchtete und Helfer*innen durch Vernetzungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote.

Der Landkreis hat sich den neuen Aufgaben gestellt, die durch den demografischen Wandel bedingt sind. Wir GRÜNE sind dabei stets offen für kreative Ideen und neue Projekte. Die Leitstelle "Gut altern in Mainz-Bingen" koordiniert die vielfältigen Angebote für Senior*innen. Besonders zu loben ist hier das neue Beratungsangebot zum barrierefreien Bauen und Wohnen.

Im Bereich der Pflegeleistungen sehen wir unseren Landkreis auf dem richtigen Weg: Der im Jahr 2017 überarbeitete Pflegestrukturplan hat gezeigt, dass der Kreis Mainz-Bingen über ein gutes Angebot an stationären Einrichtungen verfügt. Wir GRÜNE haben erreicht, dass sich die Träger*innen der Einrichtungen neuerdings in einem landesweit einmaligen, freiwilligen Qualitätsverbund austauschen und sich insbesondere der Fachkräftesicherung verpflichtet fühlen. Im teilstationären und ambulanten Bereich müssen wir in Zukunft noch zulegen, damit pflegebedürftige Bürger*innen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

GRÜNE Ziele sind…

Hilfen für Familien

Wir setzen uns ein für lebensphasenorientierte Angebote für alle Bürger*innen und eine gelunge­ne Generationenpolitik:

• Unser Landkreis soll weiterhin Spitzenreiter bei den Kitaplätzen bleiben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern sichern. Besonders wichtig sind uns dabei die fortlaufende und gesicherte Weiter­bildung der Erzieher*innen und individuelle Förderangebote für Kinder, wie z.B. die Sprach­för­derung.

• Familienzentren sind Orte der Begegnung.Diese wollen wir Schritt für Schritt weiter ausbauen und fördern.

• Eine gesicherte Versorgung werdender Eltern im Landkreis mit Hebammen ist uns wichtig. Damit für junge Familien von Beginn an günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, brauchen wir für jede werdend Mutter eine Hebamme. Wir GRÜNE fordern eine Hebammenzentrale, die die Vermittlung von freiberuflichen Hebammen an junge Familien verbessert.

• Vorhandene Hilfen in der präventiven Familien- und Jugendarbeit (Familienhebammen, Jugendhilfe im Lebensumfeld, Schulsozialarbeit) wollen wir weiterhin sicherstellen und ausbauen, wo es sinnvoll ist.

• Wir GRÜNE setzen auf eine Jugendpolitik, die Jugendliche aktiv in die Planung von offenen, eigenverantwortlichen Angeboten einbezieht und diese fördert. Rheinland-Pfalz hat jüngst im Doppelhaushalt 2019/2020 eine Million Euro als zusätzliche Haushaltsmittel für Jugendarbeit bereitgestellt.

Demografischer Wandel und Pflege

Wie fast überall in Deutschland wird auch in unserem Landkreis der Anteil älterer Bürger*innen in den kommenden Jahren kontinuierlich ansteigen. Dieser demografische Wandel erfordert neue Ideen. Die Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ des Kreises Mainz-Bingen hat hierzu bereits erfolgreich gearbeitet. Nun müssen deren Vorschläge geprüft, bewertet und zügig umgesetzt werden. GRÜNE Ziele sind:

• Das erfolgreiche Demografieförderprogramm wollen wir fortführen. Hier kann ein breites Spektrum von Maßnahmen und Projektideen gefördert werden, die sich mit dem demo­gra­fischen Wandel beschäftigen. Das Programm wendet sich an alle Altersgruppen. Beispiele: Beratungskosten für neue Wohn­modelle, die eine Initiative auf den Weg bringen will, Projekte für Alt und Jung, Förderung der Ansiedlung junger Familien, etc.

• Die Lebensgestaltung älterer Menschen ist heute deutlich vielfältiger als früher. Hier sind wir GRÜNE offen für alle neuartigen Angebote der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe. Die „Vermittlungsstelle Senioren­jobs“ ist hierfür ein gutes Beispiel, das wir erhalten und ausbauen wollen. Uns ist es wichtig, weitere Angebote zu etablieren.

• Pflegende Angehörige sind stark belastet und müssen oftmals die eigene Erwerbs- und Familientätigkeit mit der Pflege vereinbaren. Durch die Förderung von mehr Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen wollen wir die Folgen dieser Doppelbelastung reduzieren. Ebenso gilt es, die vorhandenen Unterstützungs- und Beratungsangebote auszubauenund verstärkt Angebote der haushaltsnahen Dienstleistungen zu fördern.

• Die Pflegestützpunkte im Landkreis wollen wir ausweiten und eine zeitnahe und individuelle Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sicherstellen.

• Der Zugang zu und die Akzeptanz von haushaltsnahen Dienstleistungen soll sich verbessern, um die Pflegenden bei Alltags­aufgaben (Haushalt, Gartenpflege etc.) zu entlasten.

• Wir GRÜNE meinen: Neue gemeinschaftliche Wohnmodelle und kleinteilige, wohnortnahe Lösungen für die Pflege sollen in Zukunft Vorrang haben vor weiteren großen stationären Einrichtungen.

Inklusion

Inklusion heißt für uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir uns konsequent auch für die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen. Den erfolgreichen Aktionsplan unseres Landkreises zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte vonMenschen mit Beeinträchtigung wollen wir weiter fortschreiben.

• Inklusion bedeutet: In allen Lebensbereichen Teilhabe ermöglichen – Ausgrenzung verhindern!
  Diesem Leitsatz fühlen wir GRÜNE uns verpflichtet.

• Sichtbare und unsichtbare Barrieren sollen weiter abgebaut werden. Hindernisse bestehen immer noch im öffentlichen Nah- und Schienenverkehr, bei der Benutzung von Gebäuden und Außenanlagen, es gibt kommunikative Barrieren (Druckmedien, Internet-Angebote) und auch Barrieren in der sozialen Teilhabe. Eine Fachstelle „Inklusion“ für den Bereich Bildung soll eingerichtet werden. Diese unterstützt ratsuchende Familien ebenso wie die Fachkräfte an Kitas und Schulen. Besonders Fragen der Schulwahl, der Schulübergang, aber auch des Wechsels von der Schule in den Beruf, erfordern eine fachkundige Begleitung der Familien.

• Wie im Kapitel zum Thema Bildung näher erläutert, steht auch für beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler bei der Schulwahl der Elternwille an erster Stelle. Daher treten wir auch für die Erhaltung der bestehenden Förderschulen ein, um die bestmögliche Förderung für jeden Einzelfall zu ermöglichen.

• Wohnortnahe Angebote zur sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe sollen gestärkt werden. Beispiele sind: Zugang zu Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Integrationsbetrieben, geförderte Ausbildungsplätze und vereinfachte Teilnahme ankulturellen und sportlichen Angeboten durch flexible Fahrdienste für Behinderte.

Integration

Integration macht Mainz-Bingen lebenswerter für alle. Wir meinen: Mainz-Bingen ist schon heute ein welt­offener, international geprägter Landkreis. Hier leben Menschen aus mehr als 50 Nationen zusammen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Vielfalt als Chance und setzt sich für Offenheit und Toleranz ein. Wir GRÜNE wollen

• die erfolgreiche und vielfältige Integrationsarbeit des Landkreises weiterführen. Dabei sind schulische Bildung, Sprachkompetenz, Arbeitsmarktintegration, Elternschulungen und Integration durch Sport und Kultur wesentlich für eine gelingende Integration.

• das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger*innen bei der Integration zugewanderter Menschen weiterhin unterstützen.

• Schulungen für alle haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätigen dauerhaft anbieten.

• uns dafür einsetzen, dass das Verwaltungshandeln und die Haltung der Mitarbeiter*innen in den Kreis­behörden allen Menschen gegenüber von Achtung, Respekt und Würde geprägt ist, unabhängig von deren Anliegen und deren Herkunft.

• Im Falle der absehbaren oder rechtskräftig festgestellten Rückkehrpflicht setzen wir GRÜNE auf Rückkehrprogramme: Die Kreisverwaltung soll durch entsprechende Einzelfallberatung auf die freiwillige Rückkehr hinwirken, damit Abschiebungen vermieden werden. Abschiebungen sollten keinesfalls „um jeden Preis“ vollzogen werden. Dabei ganz wichtig:

• Kinderschutz hat bei Abschiebungen Vorrang. Familien sollen NICHT getrennt werden und es sollte nicht nachts – und erst recht nicht aus dem Krankenhaus heraus – abgeschoben werden. Insbesondere hierfür brauchen wir einen deutlich sensibleren und humaneren Umgang seitens der Kreisverwaltung.

(ohne) Arbeit

Unser Landkreis ist wirtschaftsstark. Trotz annähernder Vollbeschäftigung haben es langzeit­arbeits­lose Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen schwer, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir GRÜNE machen uns stark für …

• optimierte Hilfe und eine umfassende, individuelle und passgenaue Unterstützung arbeitsloser Menschen.

• einen öffentlich geförderten, sozialen Arbeitsmarkt und eine Beschäftigungsgesellschaft, die Synergien schafft, zum Beispiel bei der Schulverpflegung, beim Natur- und Umweltschutz, bei sozialen Aufgaben und haushaltsnahen Dienstleistungen.

Armutsprävention

Armut und Armutsprävention sind wichtige Themen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Armut hat vielfältige Wirkungen und sie bedroht vor allem Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Familien und Migrant*innen. Auch in unserem Landkreis sind Menschen obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht. Teilhabe am sozialen Leben und selbstbestimmtes Leben sind grundlegend für unser GRÜNES Selbstverständnis. Bildung, gesunde Ernährung, bezahlbarer Wohnraum und gute medizinische Versorgung müssen für alle zugänglich sein. Die Prävention von Armut ist eine Querschnittsaufgabe. Wir GRÜNE setzen uns ein für …

• die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch eine Kreiswohnbaugesellschaft oder ersatzweise durch alternative Ansätze.

• für die Sicherung und finanzielle Unterstützung der Herberge für Nichtsesshafte in Bingen und von freien Obdachloseninitiativen.

• eine kontinuierliche, kreisweit einheitliche Armuts- und Sozialberichterstattung.

• die Herstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen innerhalb unseres Landkreis.

• eine Beratungsstelle für die von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Landkreis Mainz-Bingen.

Ärztliche Versorgung

Eine gesicherte wohnortnahe medizinische Versorgung ist wichtig, vor allem für ältere oder mobilitäts­eingeschränkte Menschen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine flächendeckend gute gesundheitliche Versorgung im gesamten Landkreis ein.

• Hausärzte und Facharztpraxen, Apotheken, Hebammen, Pflegedienste und Physiotherapeuten müssen in allen Teilen des Landkreises wohnortnah zur Verfügung stehen. Hausärzte, Apotheken und Physio­therapeuten sollte es sogar in jeder Gemeinde geben. Auch Teilzeitpraxen sind hier neuerdings eine mögliche Variante, um altersbedingte Praxisschließungen zu umgehen.

• Wir wollen attraktive Anreize schaffen, um die Niederlassung von jungen Ärzten im Landkreis besonders zu fördern.

• Wir sprechen uns dafür aus, das Gesundheitsamt am Standort Mainz zu erhalten. Sowohl für das Personal als auch die Bürger*innen aus Mainz und seinem Umland, die den größeren Anteil im Zuständigkeitsbereich ausmachen, würde eine Verlegung nach Ingelheim eine wesentliche Verschlechterung des Serviceangebots darstellen. Infolge der weiteren Anfahrtswege wäre das auch ökologisch nicht sinnvoll. Nebenbei bemerkenswert: Das Gesundheitsamt ist durch seine Einnahmen kein finanzieller Zuschussbetrieb des Landkreises.

• Zum Hintergrund der Krankenhäuser im Landkreis: In § 2 Landeskrankenhausgesetz wird die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern als eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und der kreisfreien Städte festgelegt. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sollen sie eng zusammenarbeiten. Für den Landkreis Mainz-Bingen wird diese Aufgabe somit erst für den Fall akut, dass die Krankenhausversorgung in der Region nicht mehr sichergestellt werden kann.
  Zum aktuellen Fall Krankenhaus Ingelheim ist anzumerken: Fragen der Krankenhaus­versorg­ung diskutieren wir GRÜNE derzeit auch intern kontrovers. Die bestehenden Unsicherheiten hinsicht­lich des Fortbestands der Krankenhäuser, vor allem im Fall Ingelheim, besorgen uns. Ziel aller Beteiligten muss es sein, die Probleme zukunftsorientiert zu lösen. Ob dies sinnvoll auf der Ebene des Landkreises geschehen kann, ist aber zurzeit offen. In jedem Fall ist es sehr bedauer­lich, dass die Kooperation zwischen der Mainzer Universitätsklinik und der Stadt Ingelheim bisher erfolglos verlaufen ist und einen „Scherbenhaufen“ hinterlässt.

Ziel der GRÜNEN bleibt es, für die Menschen im Landkreis auch künftig eine Ärzte- und Krankenhaus­versorgung mit moderner Medizin und exzellenter Pflege sicherzustellen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.

(aus dem Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Landkreis Mainz-Bingen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019)