Umwelt, Natur und Landschaftsschutz

Eine Umwelt, in der wir Menschen gesund leben können, dank sauberer Luft, unbelastetem Wasser und einer intakten Natur – dafür setzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich mehr als alle anderen Parteien ein. Mit unserer Politik stellen wir uns der Verantwortung, diesen Planeten für unsere Kinder und Enkel als lebenswerten Ort zu erhalten. Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, setzen wir uns dafür ein, Eingriffe in die Umwelt und die belebte Natur so gering wie möglich zu halten. Unsere Rohstoffe sollen schonend gewonnen, effizient verwendet und in Kreislaufsystemen langfristig und mehrfach genutzt werden. Dabei stellen Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze dar, denn eine ökologisch modernisierte Wirtschaft vermeidet Folgekosten und schafft neue Arbeitsplätze.

 

Was haben wir schon erreicht?

Das Bewusstsein für den hohen Wert einer intakten Kulturlandschaft mit naturnahen Gewässern, vernetzten Biotopen und einer großer Artenvielfalt ist in den vergangenen Jahren auch dank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bevölkerung spürbar gestiegen.

Dennoch: Im Landkreis Mainz-Bingen sind Landschaft und Natur weiterhin zahlreichen Belastungen ausgesetzt: Neue Wohn- und Gewerbeflächen werden erschlossen, Aussiedlungen von Hallen und ganzen Höfen mit zum Teil stolzen Ausmaßen führen zu einer fortschreitenden Zersiedelung der Landschaft. Die meisten Landwirte verwenden weiterhin diverse Gifte und Kunstdünger, welche Boden und Grundwasser belasten. Feldrandstreifen werden rücksichtslos untergepflügt und Feldgehölze entfernt. Dies zeigt sich insbesondere im Rückgang der Insekten und Vögel. Wir GRÜNE konnten über den Kreistag bewirken, dass in der Kreisverwaltung die Personalsituation bei der Naturschutzabteilung verbessert wurde. Der Neubau des NABU-Mitmach-Zentrum Rheinauen wird vom Landkreis finanziell unterstützt und das Naturschutzgebiet Layenhof wurde geschaffen. Die drohende Auflösung des Umwelt- und Energieberatungszentrum (UEBZ) konnten wir verhindern.

Auf unsere Initiative hin wurde auch ein neues Biodiversitäts-Programm zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt auf den Weg gebracht. Dieses unterstützt die Projektarbeit der Naturschutz­verbände und weiterer in dieser Sache engagierter Organisationen. Trotz dieser kleinen Schritte gibt es noch viel zu tun; wir meinen: Der Landkreis Mainz-Bingen muss hier mehr Verantwortung übernehmen.

 

Unsere Ziele sind…

 

Naturschutz

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns auf allen politischen Ebenen für einen besseren Umwelt- und Naturschutz ein. Auf kommunaler Ebene haben wir uns im Landkreis Mainz-Bingen zum Erhalt einer gesunden Umwelt und intakten Natur folgende Ziele gesetzt:

  • Wir brauchen in unserem Landkreis Personen als Naturschutzwart*in/Naturschutzbeauftragte, wie es sie bereits in anderen Regionen gibt. Diese sind Ansprechpartner*innen vor Ort, die von den Kommunen bestimmt und vom Kreis fachlich und finanziell unterstützt werden. Mögliche Aufgabenschwerpunkte können sein:

    • Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern in Mainz-Bingen herstellen, um Verständnis und Wertschätzung für „ihre“ Natur zu wecken. Besonders Naherholungsprojekte, die im Einklang mit den Bedürfnissen des Naturschutzes stehen, sind hier wichtig. Zudem kann durch zielgerichtete Aufklärung und Kontrollen für Reinhaltung und Schutz gesorgt werden.

    • Der Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz muss sich verbessern, um das nach wie vor bestehende große Konfliktpotential schrittweise zu verringern. Dazu streben wir die Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben an. Denn nur mit den Landwirt*innen als Partnern kann wirksamer Naturschutz vor Ort gelingen.

    • Die Vernetzung von unterschiedlichsten Naturschutzanstrengungen vor Ort und im weiteren Kreisgebiet ermöglichen. So kann gegenseitig voneinander gelernt werden und es können überörtliche Kooperationen entstehen.

  • Um den Schutz der belebten Natur besser in den Mittelpunkt zu rücken, soll der Fachbeirat Naturschutz regelmäßig im Kreistag berichten.

  • Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sind wichtige Grundlagen für das menschliche Wohlergehen. Ehrenamtliches Engagement im Umwelt- und Naturschutz ist dabei unverzichtbar, daher sprechen wir uns ausdrücklich für die wertvolle Arbeit der im Kreisgebiet aktiven Naturschutzverbände aus.

  • Dort, wo es sinnvoll ist, sollen weitere Naturschutzgebiete im Landkreis ausgewiesen werden. Der Landkreis soll hierzu den Kontakt zu den Naturschutzverbänden suchen und mit der oberen Naturschutzbehörde, den Kommunen und Nachbarkreisen zusammenarbeiten.

  • Den Neubau des NABU-Mitmach-Zentrum Rheinauen in Bingen werden wir weiterhin nach Kräften unterstützten.

  • Das von uns auf den Weg gebrachte Förderprogramm für den Artenschutz im Landkreis wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln, damit den gestarteten Projekten nicht der Geldhahn abgedreht wird.

 

Plastikmüll

Die weltweit wachsende Plastikflut und die Vermüllung unserer Natur mit Glas-, Metall- und Plastik­ver­pack­ungen sind auch in unseren Landkreis ein großes Ärgernis, wenngleich die größeren Mengen­anteile hierzu­lande über die bestehenden Sammelsysteme kontrolliert entsorgt werden. Daher streben wir GRÜNE folgendes an:

  • Gute Mitmachaktionen der Bürger*innen, wie die Dreck-weg-Tage in den Kommunen und themenorientierte Schwerpunktaktionen von Naturschutz­gruppen wollen wir stärker unterstützen.

  • Ergänzend zum Aktionsplan der GRÜNEN auf Bundesebene wollen wir im Landkreis eine eigene Kampagne zur Vermeidung von „Plastikmüll“ initiieren.

 

Umweltbildung

Die Erfahrung zeigt: Wir schützen, was wir lieben und verstehen. Deshalb wollen wir das Verständnis über die Zusammenhänge in der Natur stärken und fördern. Mit folgenden Maßnahmen wollen wir Menschen jeder Generation erreichen:

  • Die Umweltbildung und -beratung im Landkreis Mainz-Bingen wollen wir stärken. Beraten und Informieren zu Umwelt- und Klimaschutzthemen sind Langzeitaufgaben, die vor allem bei der jungen Generation ankommen müssen. Themenbezogene Aktionstage an Schulen können hier ein sinnvolles Mittel sein.

  • Ein attraktiv gestalteter „Umweltladen“ im Kreis soll Anlaufstelle für die Bürger*innen der Region werden. Dazu muss das Umwelt- und Energieberatungszentrum (UEBZ) des Landkreises personell gut aufgestellt werden.

  • Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) soll mit Unterstützung des Umwelt- und Energie­beratungs­zentrum (UEBZ) seine Umweltbildung ausbauen. Er könnte auch weitere Spielräume ausloten, um Abfall zu vermeiden und die Wiederverwertung voranzubringen. Ideen hierzu sind: Eine Börse zur Wiederverwendung von Verpackungsmaterial und die Unterstützung von Repair-Cafés im Kreisgebiet.

 

Flächennutzung und Wasserwirtschaft

Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren und die Wasserqualität unserer Gewässer erhöhen. alle versiegelten Flächen, ob für Neubaugebiete, Gewerbegebiete oder Straßen, fehlen für Natur und Umwelt, z.B. als Lebensraum, zur Grundwasser­bildung, zur CO2-Speicherung und zur Stabilisierung des Lokalklimas.

  • Leider werden existierende Schutzprogramme zum Grundwasserschutz von den Wasserwerken bisher nicht genutzt. Wir wollen uns für die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung von Grundwasser­schutz­pro­grammen einsetzen.

  • Im Landkreis gibt es kaum noch genießbares Grundwasser. Als Trinkwasser steht vielerorts nur das aufwendig aufbereitete Rhein-Uferfiltrat zur Verfügung. Bei diesem Trinkwasser kann ein vollständiger Abbau von Wirkstoffen aus Arzneimitteln nicht garantiert werden. Uferfiltrate bergen deshalb langfristig auch Gesundheits­gefahren.

  • Die Renaturierung von Gewässern wollen wir unter anderem mit Hilfe des Landesprogramms „Aktion Blau Plus“ weiter voranbringen. Das nützt gleichzeitig der Artenvielfalt und dem Hochwasserschutz. So sehen wir zum Beispiel noch Bedarf an der Selz, zwischen Schwabenheim und Ingelheim, und ebenso am Wildgraben in Heidesheim.

  • Um Phosphoreinträge in den Bächen und Flüssen weiter zu minimieren, soll der Landkreis die Fördermöglichkeiten des Umweltministeriums für kommunale Kläranlagen nutzen. Hier können Städte und Gemeinden bis 2020 einen zusätzlichen Bonus von 20 Prozent für Maß­nahmen einer weiteren Reduktion der Phosphoreinträge aus kommunalen Kläranlagen erhalten, um dem unkontrollierten Algen- und Blaualgenwachstum entgegen zu wirken.

  • Immer häufiger werden extreme Wetterereignisse zum Risiko. Starkregen und Sturm haben in den vergangenen Jahren große Schäden angerichtet. Einige Gemeinden haben deshalb bereits neue Hochwasserschutzkonzepte erstellen lassen. Die von uns GRÜNEN dazu initiierte Infor­ma­tionsveranstaltung des Kreises Mainz-Bingen trägt hoffentlich dazu bei, dass alle Kommunen hier schnellstens Vorsorge treffen und die vorhandenen Konzepte auch umsetzen. Wir werden die Hochwasserschutzplanungen der Kommunen im Landkreis begleiten und ggf. stärkere Unter­stützung durch unseren Landkreis einfordern.

  • Auch im Landkreis Mainz-Bingen gibt es vereinzelt noch gefährliche Altlasten, z.B. den Säure­teer­teich bei Gau-Algesheim. Wir fordern, dass sich der Kreis Mainz-Bingen beim Land Rheinland-Pfalz, das für die Sanierung der Altlasten zuständig ist, vehement dafür einsetzt, dass diese Altlasten konsequent beseitigt und nicht wie bisher nur vorläufig gesichert werden.

 

Landwirtschaft

Immer mehr Menschen kaufen gezielt biologische und regionale Produkte. Sie unterstützen damit direkt die biologische Vielfalt sowie eine regionale, intakte Landwirtschaft ohne Gentechnik. Im Ergebnis werden so kurze Lieferwege und der direkte Kontakt zu Erzeuger*innen möglich, beides Grundlagen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Entwicklung weiter stärken:

  • Die ökologische Landwirtschaft und der ökologische Weinbau im Landkreis sollen weiter gestärkt werden. Damit wird der Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln sowie von Herbiziden und Insektiziden reduziert. Das ist gleichermaßen gut für unsere Gesundheit, für das Grundwasser und für die Artenvielfalt.

  • Wir unterstützen Saatgutbörsen und den Anbau alter Obst- und Gemüsesorten vor Ort durch einen „Markt der Vielfalt“ und fördern das Konzept der „Essbaren Stadt“, bei der gezielt Obst und Gemüsesorten auf Grünflächen angebaut werden.

  • Um die Verschwendung von Lebensmitteln kreisweit zu reduzieren, brauchen wir eine Strategie für unsere Gemeinschaftsverpflegung an Schulen in Kreisträgerschaft.

  • Für die Tierheime vor Ort wollen wir die finanzielle Förderung sichern, denn Tierschutz ist eine moralische Pflicht und darüber hinaus auch ein Verfassungsziel.

Aus EU-Mitteln werden flächenbezogene Subventionen in Milliardenhöhe vorwiegend an landwirt­schaftliche Großbetriebe gezahlt. Damit werden industrielle Landwirtschaft und großflächige Monokulturen gestärkt, während kleine Höfe auf der Strecke bleiben. Wir GRÜNE möchten aber das Gegenteil erreichen:

  • Wir GRÜNE setzen wir uns für eine gezielte Förderung von Projekten im Bereich der Solida­risch­en Landwirtschaft ein. [Zur Erläuterung siehe z.B. www.solidarische-landwirtschaft.org]

  • Ältere Obstanlagen werden insbesondere im Rheintal immer öfter durch Monokulturen mit Acker­früchten ersetzt. Wir fordern ein Unterstützungsprogramm für kleine und mittlere Betriebe für deren Direktvermarktung. Der Kreis sollte Vermarktungshilfen gewähren und eine Werbestrategie für unsere regional angebauten Produkte initiieren.

 

(aus dem Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Landkreis Mainz-Bingen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019)