24.08.2016

Zum Bürgerbegehren für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Rheinbrücke...

Zum aktuell laufenden Bürgerbegehren für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Rheinbrücke erklären der Vorstand des Kreisverbandes Mainz Bingen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die Kreistagsfraktion:

Zur Machbarkeit einer Rheinquerung liegen bereits vier Studien vor. Diese Studien und eine Zusammenfassung werden wir in Kürze auf der Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Landkreises Mainz-Bingen einstellen. Aufgrund der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie im Jahre 2005 wurden die Planungen für die Brücke aufgegeben. Es wurde festgestellt, dass bei beiden Brückenvarianten zwischen Bingen und Ingelheim eine strikte Unzulässigkeit des Projekts gemäß § 34 (2) Bundesnaturschutzgesetz besteht. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie zum Schutz der Gesundheit des Menschen oder der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Landesverteidigung erforderlich sind. Außerdem wäre die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich, da es sich um Natura 2000 Gebiete handelt. Im Gutachten wurde festgestellt, dass das Erreichen einer Ausnahmegenehmigung aussichtslos ist.

Dazu Ulrike Rückert, umweltpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion: „Es handelt sich um Gebiete, die in vielfältiger Hinsicht als Biotope absoluten Schutz genießen. Diese Einstufung gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch auf europäischer Ebene. An dem biologischen Zustand und damit an der naturschutzfachlichen Bedeutung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert, sodass eine erneute Prüfung zum gleichen Ergebnis kommen würde. Eine neue Machbarkeitsstudie ist also auch unter Kostengesichtspunkten nicht sinnvoll. Immerhin haben die damaligen Studien schon weit mehr als 100.000 € gekostet.“

„Dieses Geld ließe sich viel besser in die Ausweitung des Fährverkehres investieren“ so Andrea Müller-Bohn, Kreisvorstandssprecherin der GRÜNEN in Mainz-Bingen. „Die Einrichtung eines 24h-Fährbetriebes würde bereits kurzfristig den Mobilitätswünschen der Bürgerinnen und Bürger entgegenkommen und wäre deutlich umweltverträglicher. Daher ist dies unser primäres Ziel.“

Im Übrigen lehnt der hessische Wirtschaftsminister namens der Landesregierung den Bau neuer Rheinbrücken im Rheintal ab, weil eine neue Rheinbrücke die schon jetzt prekäre Verkehrslage im

Rheingau verschärfen würde und keinen nachhaltigen Beitrag für eine verbesserte Mobilität im Rhein-Main-Gebiet leisten könnte.

Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag Mainz-Bingen ergänzt: „Mobilität ist in einem Ballungsraum wie unserem sehr wichtig. Dieses Bedürfnis nehmen wir ernst und können die Wünsche nach mehr Möglichkeiten der Rheinquerung sehr gut verstehen. Aber die Forderung nach einer neuen Machbarkeitsstudie für eine Brücke ist in unseren Augen zu kurz gedacht. Sie weckt Hoffnungen und Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, ohne dass es dafür eine seriöse Grundlage in den Ergebnissen der vorhandenen Studien gibt. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wir setzen uns für die Umsetzung eines Mobilitätskonzepts ein, welches nicht nur den individuellen Autoverkehr berücksichtigt, sondern vielmehr zukunftsfähig unterschiedliche Verkehrsträger miteinander verbindet. Dazu gehört in unseren Augen unbedingt die schnelle Umsetzung eines 24h-Fährbetriebes und die Verbesserung der Zuganbindungen auf die hessische Rheinseite. Hierfür setzen wir uns im Kreis besonders ein.“

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URL:http://www.gruene-mainz-bingen.de/themen/verkehr-infrastruktur/rheinbruecke/expand/625653/nc/1/dn/1/