Wirtschaft, Finanzen, Wohnraumförderung

Der Landkreis Mainz-Bingen steht wirtschaftlich und finanziell sehr gut da. In einem bundesweiten Ranking erreichte er 2018 Rang 12 und verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr noch um zwei Plätze (Quelle: FOCUS-MONEY). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich seit vielen Jahren für einen starken Landkreis ein.

Für uns bedeutet eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik im Kreis, dass diese innovativ, fair und ressourcenschonend ist, sinnvolle Produkte und Dienstleistungen schafft und viele, sichere und erfüllende Arbeitsplätze bietet. Dazu ist es aus unserer Sicht notwendig, wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen zu sichern: Gute Bildungsangebote und Kinderbetreuung, eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine voraus­schauen­de Arbeitsmarktpolitik, bezahlbare Wohnraumangebote, eine reichhaltige Kulturlandschaft, eine intakte Natur und interessante, touristische und kulturelle Angebote. Darüber hinaus sollte der Landkreis mit gezielter Wirtschaftsförderung die Innovationskraft der Unternehmen stärken.

Für uns GRÜNE gehört zu einer finanziell nachhaltigen Haushaltsführung, dass der Landkreis die langfristigen Gesamtkosten großer Investitionen realistisch abschätzt, Schulden vermeidet, Rücklagen ethisch verant­wortungs­voll anlegt und Lasten für zukünftige Generationen vermeidet. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass der Landkreis bei Auftragsvergaben und Beschaffungen weitestgehend auf ethische und ökologischeGrundsätze achtet.

 

Was haben wir schon erreicht?

Eine der wichtigsten Einnahmequellen eines Landkreises ist die Kreisumlage. Sie ist eine von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis von ihren Steuereinnahmen zu zahlende Umlage. Wir GRÜNE haben dazu beigetragen, dass die Kreisumlage im Landkreis Mainz-Bingen seit Jahren auf einem relativ niedrigen Niveau bleibt. Auch dank GRÜNER Mitwirkung ist der Landkreis heute schuldenfrei und konnte alle bestehenden Darlehen ablösen.

Durch unsere Forderungen nach einer nachhaltigen und ökologischen Stärkung des Wirtschaftsstandortes konnten wir positive Ergebnisse erzielen, beispielsweise mit der Einführung des ÖkoProfit-Programms. Mit dem Förderprogramm „Energieeffiziente Gebäudesanierung“ wurde neben dem Klimaschutz zudem die regionale Wertschöpfung gesteigert. Zusätzlich beschlossen wurden auf unsere Initiative hin weitere Förderprogramme: Für eine Elektro-Ladeinfrastruktur sowie zur Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt im Landkreis.

 

Unsere Ziele sind…

 

Finanzen und Wirtschaft

Wir GRÜNE wollen eine gerechte Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen im Landkreis. Der Kreis Mainz-Bingen braucht weiterhin eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik. Einzelne Forderungen sind:

  • Investitionsaufträge sollen an Unternehmen im Landkreis vergeben werden, die nachhaltig und ökologisch agieren. Hierzu streben wir eine Vorgabe in Form einer Richtlinie bei Vergabe­ent­scheidungen des Land­kreises Mainz-Bingen an.

  • Die Unternehmerinnenmesse in der bisherigen Form war leider nicht geeignet, ein breiteres Spektrum an Unternehmerinnen anzusprechen. Die Bandbreite der Teilnehmerinnen soll erweitert werden, um Unternehmerinnen aus allen Bereichen – inklusive MINT-Bereich – stärker anzusprechen. (MINT heißt: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)

  • Auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besteht oft große Potenziale für bessere Energieeffizienz. Diese können erfolgreich mithilfe des Umweltprogramms „Ökoprofit“ aufgedeckt werden. Wir setzen uns für die Fort­führung des erfolgreichen Programms ein und wollen den Einstieg für kleinere und mittlere Unternehmen finanziell erleichtern.

  • Um sozialverträgliche und ökologische Wertschöpfung zu fördern, sollen Kapitalanlagen unseres Land­kreises ausschließlich in ethisch und ökologisch sinnvolle Anlagen und Geschäftsmodelle fließen.

  • FairTrade-Landkreis Mainz-Bingen: Es gibt bereits viele Kommunen, Schulen und Einrichtungen im Kreis­gebiet, die sich dem FairTrade-Gedanken verpflichtet haben und dies auch offensiv nach außen tragen. Unser Landkreis soll sich in dieser Sache profilieren und FairTade in allen Einrichtungen und Beschaffungsprozessen der Kreisverwaltung umsetzen.

  • Wir setzen uns ein für einen weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur gemeinsam mit den Kommunen und unterstützen Initiativen für freies W-LAN in Kommunen.

  • Wir GRÜNE wollen den weiteren Ausbau des e-Gouvernements, um den Bürgerinnen und Bürgern bisher notwendige Wege zu den Verwaltungen zu ersparen.

 

Bauen

Wir GRÜNE setzen uns besonders beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcen­schonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein.

  • Bei Bauinvestitionen soll der Landkreis Mainz-Bingen als Vorbild dienen und mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist ökologisch sinnvoll und minimiert Folgekosten. Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei allen eigenen Bau­projekten. Dabei wird der Ressourcen­einsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten. Nur so lässt sich beurteilen, ob eine Investition tatsächlich nachhaltig ist.

  • Wir setzen bei kommunalen Bauprojekten auf die zunehmende Verwendung ökologischer Baustoffe, wie Holz und pflanzliche Faser­produkte.

Wohnen ist ein soziales Gut: Die Wohnung ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Wohnen darf kein Luxus sein, ganz besonders für junge Familien und alleinstehende. Doch die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten Probleme, die es aktuell im Landkreis gibt. Wir GRÜNE setzen uns deshalb ein für

  • die Gründung einer Kreiswohnbaugesellschaft oder einervergleichbaren Organisationsstruktur (zum Beispiel Zweckverband), an der sich alle Kommunen des Landkreises und auch der Kreis selbst beteiligen können und sollen. Bestehende Immobilien, Grundstücke und auch Finanzmittel können hier eingebracht werden.

  • die Förderung von Innenverdichtung in den Gemeinden, die den Flächenver­brauch durch neue Eigenheimsiedlungen reduzieren soll.

  • die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der barrierefrei ausgestaltet und in generationengerechten kleineren Wohnanlagen geplant wird.

  • die systematische Förderung gemeinschaftsorientierter und generationenübergreifender Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenera­tionen­häuser.

 

Tourismus

Der Tourismus hat für uns eine hervorgehobene Bedeutung. Umweltverträgliche Tourismusangebote nützen sowohl den Tourist*innen als auch der Entwicklung vor Ort. Tourismus bringt zusätzliche Steuer­ein­nahmen und regt Investitionen in die öffentliche Infrastruktur an. Er kommt damit mittelbar auch unseren Bürger*innen zu Gute. Für uns GRÜNE bedeutet effektive Tourismuspolitik besonders die Ver­besser­ung der regionalen Infrastruktur: Ausbau der Mobilitätsangebote, bessere Breitbandversorgung, freies W-LAN, Sanierung der Stadt- und Ortskerne und Investitionen in den Freizeit- und Aufenthaltswert unserer Gemeinden. Neue Projekte in diesem Bereich können wichtige Impulse geben. GRÜNE Ziele hierzu sind:

  • Mit reger Bürgerbeteiligung wurde bereits im Mai 2009 ein „Masterplan Regionalpark Rheinhessen“ fertiggestellt. Danach wurde es leider sehr still bei der Umsetzung. Wir wollen dieses Projekt, in dem immer noch viele gute Ideen stecken, wieder zu mehr Leben verhelfen. Durch neue Ansatzpunkte, geänderte Strukturen und geeignete Personen, die die Umsetzung voranbringen.

  • Durch den Ausbau des Radwegenetzes soll der Tourismus im Landkreis gestärkt werden. Wir GRÜNE werden uns für den weiteren Ausbau aller Radrouten einsetzen.

  • Wir wollen durch den Tourismus besonders lokale Wertschöpfungsketten fördern. Gäste lassen sich sehr gut mit unseren regionalen Produkten locken und stärken damit einheimische Bauernhöfe, Dorf­läden, Bäckereien und Weingüter.

  • Tourismus muss als gemeinsame Aufgabe gedacht werden. Deshalb setzen wir uns für interkommunale Zusammenarbeit bei diesem Thema ein.

  • Wir wollen erreichen, dass alle Tourismusangebote vor Ort von vornherein barrierefrei gestaltet werden. Dies betrifft bauliche Maßnahmen ebenso wie Auftritte im Internet und anderen Medien.

 

(aus dem Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Landkreis Mainz-Bingen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019)