Abfallwirtschaft im Landkreis wird nicht privatisiert

Heute hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, die Abfallwirtschaft im Landkreis nach einer teilweise emotional geführten Debatte nicht zu privatisieren. Hierzu die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind froh über die heute getroffene Entscheidung im Kreistag, die Abfallentsorgung nicht öffentlich auszuschreiben, sondern weiter in Richtung kommunale Zusammenarbeit mit Mainz zu arbeiten. Der Entscheidung sind viele Sitzungen und Gespräche, harte Diskussionen und Abstimmungen voran gegangen. „Unsere Entscheidung wurde durch drei wesentliche Punkte bestimmt: Wir wollen die Arbeitsplätze ALLER Mitarbeitenden im öffentlichen Sektor in dem Bereich halten, auch wenn ein Gesellschaftswechsel damit verbunden ist. Zweitens haben die Zahlen des Wirtschaftsprüfungsinstitutes gezeigt, dass für die Bürger*innen des Landkreises keine Gebührenerhöhungen anstehen, wir arbeiten weiterhin in Kostendeckung. Und Drittens gehört die Abfallentsorgung für zur öffentlichen Daseinsvorsorge und wir wollen dieses bereits bestehende Know-How nicht ohne Not aus der Hand geben. Die Abfallentsorgung hat im Landkreis die letzten 10 Jahre sehr gut funktioniert und dies soll auch weiterhin so bleiben“ so die Fraktionsvorsitzende Andrea Müller-Bohn.

► Aktuelle Situation bei der Ausländerbehörde im Landkreis Mainz-Bingen

Die Integrationsbeauftragten und die Integrationshelfer*innen im Landkreis Mainz-Bingen waren in der jüngeren Vergangenheit mit einer Reihe von Fällen konfrontiert, in denen aufgrund einer sehr langen Bearbeitungszeit bzw. Nichtbearbeitung von Anträgen zur Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nachgelagerte Behörden (u. a. JobCenter, Wohngeldamt, Sozialamt) Leistungen stoppen mussten bzw. Neuanträge nicht bearbeiten konnten. In nicht seltenen Fällen werden E-Mails bzw. Anschreiben überhaupt nicht beantwortet. Dies betraf u. a. Leistungen zum Lebensunterhalt, Leistungen zur Bildung und Teilhabe, Essenszuschüsse für die Verpflegung in Kindergärten. Zudem können zugesagte Beschäftigungen nicht aufgenommen bzw. mussten unterbrochen / beendet werden, weil die Arbeitserlaubnis nicht ausgestellt wird. Auf diesen Grundlagen haben wir entsprechende Fragen an die Kreisverwaltung gesandt.

► Die Antwort erhaltet Ihr hier:

Aus Rheinhessen nach Berlin: Kerstin Claus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird neue Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Kerstin Claus, Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Verbandsgemeinderates Nieder-Olm wurde heute zur neuen Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs berufen. Sie übernimmt damit die politische Verantwortung für dieses große, ressortübergreifende Themenfeld.

Seit vielen Jahren engagiert sich Frau Claus haupt- und ehrenamtlich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, berät Institutionen ebenso wie Landesregierungen rund um die Themen Prävention, Aufdeckung und Intervention sowie die notwendigen begleitenden Hilfen für Betroffene. Sie ist seit 2019 Mitglied des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen der Bundesregierung. Aus unserer jahrelangen Zusammenarbeit wissen wir, wie wichtig es Kerstin Claus ist, dieses Thema immer wieder voranzubringen.

Andrea Müller-Bohn (Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich freue mich sehr, dass mit Kerstin Claus eine Frau das Amt übernimmt, die im Themenfeld bestens aufgestellt ist und aufgrund ihrer Expertise auf Landes- wie Bundesebene fach- und politikübergreifend geschätzt wird. Auch hier im Kreis haben wir das Thema „Schutzkonzepte“ für Kinder und Jugendliche an Schulen mit Federführung von Frau Claus im Kreistag vorangebracht. Noch ist viel zu tun für eine noch bessere Sensibilisierung für das Thema und Konzepte, die auch gelebt werden und nicht in der Schublade der Verwaltungen verschwinden, sind wichtig.“

„Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt und ihre Folgen kann nur gelingen, wennverlässliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ich werde für eine konsequente Kooperation gerade mit den Ländern und Kommunen werben“ so die frisch berufene Bundesmissbrauchsbeauftragte. Kinder können sich nicht allein schützen. Sie brauchen ein kompetentes Netzwerk, zu dem natürlich die Fachkräfte an Kitas und Schulen aber auch in den Vereinen zählen. Und sie brauchen eine Gesellschaft die bereit ist, hinzusehen. Denn ein Eingreifen und Handeln ist immer dort möglich, wo verstanden wird, dass sexualisierte Gewalt überall stattfindet - also auch hier vor Ort.Ich freue mich auf diese Herausforderung und über das Vertrauen der Bundesregierung für dieses wichtige Amt. Und stehe selbstverständlich meinem Landkreis gerne als Ansprechpartnerin für die vielfältigen Themen zur Verfügung!" so Kerstin Clausanlässlichihrer Berufung.

Antrag für die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine

Sehr geehrte Frau Landrätin Schäfer,

unsere Fraktion ist schockiert und entsetzt, dass aktuell in der Ukraine durch einige Wenige Verbrechen gegen die Menschheit verübt werden und das Völkerrecht massiv mit Füssen getreten wird. Aufgrund der Entwicklung ist es absehbar, dass (wie in 2015) wieder aus Solidarität und natürlich primär aus humanen Aspekten heraus Unterkünfte im Landkreis bereitgestellt werden müssen.

Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir um Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 03.03.2022

Hierzu beantragen wir:

  1. Die Jugendbildungsstätte in Trechtingshausen für unbegleitete Kinder und Jugendliche sofort bereitzustellen.
  2. Eine Arbeitsgruppe zeitnah in der Kreisverwaltung zu bilden, die sich mit Verantwortlichen auf Landesebene und anderen kommunalen Gebietskörperschaften vernetzt, um verfügbaren Wohnraum zu ermitteln und zielgerichtet den Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Insbesondere sind hier die Räumlichkeiten anzufragen, die bereits 2015ff als Wohnraum zur Verfügung gestanden hatten. Weiterer Wohnraum ist analog auch zu ermitteln.

Stellungnahme Weiterführung Notarztzentrale in Ingelheim

Die aktuelle Diskussion um den Notarztstandort Ingelheim ist bei der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis auf Verwunderung und die Information, dass die Zentrale nun nachts doch nicht mehr besetzt sein soll, auf massive Verärgerung gestoßen:

Das „Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport
(Rettungsdienstgesetz - RettDG -)“ bildet eine gesetzliche Grundlage, nach welcher auch Landkreise Träger des Rettungsdienstes sind und somit für den Betrieb mit in der Verantwortung stehen. Insbesondere haben sie dabei einen Beitrag zur Finanzierung einer Rettungsdienststelle zu leisten.

Wir sind außerdem verärgert, dass wir die neuen Informationen aus der Presse erfahren. Die fehlende Informationspolitik seitens der Landrätin und der Kreisverwaltung kritisieren wir.“, so Fraktionssprecherin Müller-Bohn.

Der politische Wille, die Notarztzentrale auch in 2022 in Ingelheim 24/7 zu besetzen, war Beschlusslage in der Sitzung des Kreisausschusses 28.09.2021: „Die dauerhafte Versorgung vom Standort Ingelheim mit vollständiger Kostentragung durch die Kassen wird über den 01.01.2022 hinaus angestrebt und ist Erhaltungsziel der Rettungsdienstbehörde.“ Wieso wird also diesem politischen Willen entgegen gehandelt?

Unsere Fraktion unterstützt daher die Forderung der FDP-Fraktion, eine kurzfristige Kreistagssitzung zum Thema einzuberufen, um den aktuellen Sachstand zu diskutieren. „Im Vordergrund muss die notärztliche Versorgung im Landkreis stehen und nicht die Diskussion über die Bereitstellung finanzieller Mittel“, so Müller-Bohn abschließend

Pressemitteilung Haushaltsplanberatung Landkreis 2022

Am Dienstag tagte der Kreistag online zu seinen Haushaltsberatungen für das Jahr 2022. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gut vorbereitet und mit einigen Anträgen in die Sitzung gegangen, ausgerichtet auf Klima- und Umweltziele sowie auf soziale Komponenten.

Der Haushalt ist für das kommende Jahr im Ergebnis ausgeglichen, mit einem geplanten Überschuss von rund 5 Mio €. In den Folgejahren werden negative Ergebnisse erwartet.

In diese Rechnung fallen aber nach Ansicht der GRÜNEN auch viel zu hoch eingestellte zu erwartenden Kosten aus dem „Gute KITA-Gesetz“, denn die Kosten für das zu gewinnende Personal in voller Höhe anzusetzen, ist beim derzeit bestehenden Fachkräftemangel im Erzieher*innenbereich mehr als optimistisch.

Dennoch haben die GRÜNEN einen Vorschlag unterbreitet, wie man einerseits die liquiden Mittel verbessern und gleichzeitig ein Signal für den Klimaschutz setzen kann:

Der Kreis hält über 59.000 Stammaktien des Kohleverstromers RWE, einer der größten CO² Emittenten in Europa. Diese können, nach Vorbild anderer Kommunen, verkauft und das Geld, immerhin mehr als 2 Mio €, sinnvoll in klimaschutz-wirksame Projekte investiert werden. Hier argumentiert die Koalition, dass sie lieber über die Gremien der Aktienbesitzer Einfluss nehmen wollen auf die Klimapolitik des Unternehmens RWE.
Für die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ist dies „komplett unverständlich und ein an den Haaren herbei gezogenes Argument. Seit wann haben so kleine Anteilseigner einen Einfluss auf die Unternehmenspolitik von RWE? Wo wurde dieser angebliche Einfluss in der Vergangenheit geltend gemacht? Das ist Augenwischerei“ meint dazu Andrea Müller-Bohn.

Mit dem Geld aus dem Aktienverkauf hätten nach Vorstellungen der GRÜNEN sinnvolle Projekte, wie ein Konzept für einen klimaresilienten Landkreis, eine Ausweitung der Fährzeiten in den Abendstunden und eine kostenlose Radmitnahme auf den Fähren sowie endlich auch ein langfristiges Konzept für jederzeit gesundes und frisches Raumklima in unseren Bildungseinrichtungen auf den Weg gebracht werden können. Letzteres wird von den Koalitionären auch nach fast 2 Jahren Pandemie nicht als notwendig erachtet, obwohl die Messungen des Bundesumweltamtes zu dem Schluss kommen, dass Stoßlüften in regelmäßigen zeitlichen Abständen zwar gut, aber nicht ausreichend ist. Klaus Reinheimer, ehemaliger Fraktionsvorsitzender argumentiert weiter: „Nicht nur die Virenlast kann durch eine vernünftige technische Lösung reduziert werden, sondern diese ermöglicht auch eine bessere Konzentration und angenehmeres Lernen in den immer heißer werdenden Sommertagen. Unsere Kinder und Jugendlichen haben durch die Pandemie ein ziemlich großes Paket zu tragen, wir wollen es für die Zukunft nicht noch schwerer machen.“

Alle Anträge der GRÜNEN wurden, bis auf einen kleinen Antrag zum Thema Hebammenzentrale von der Mehrheit der im Kreistag vertretenden Parteien abgelehnt. Aus Sicht der Fraktion wurden hier einige Potenziale vertan. Dies war letztlich auch ausschlaggebend für das negative Votum der GRÜNEN Fraktion zum Gesamthaushalt des Kreises.

Anfrage an die Kreisverwaltung zum Thema "sexualisierte Gewalt"

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.06.2020 ist die Kreisverwaltung beauftragt worden, die in der Begründung dargelegten konzeptionellen Überlegungen auszuarbeiten sowie weitere Handlungsfelder zu konkretisieren und umzusetzen.

Wir haben daher die Kreisverwaltung gebeten folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  1. Wie ist der Sachstand in Bezug auf die beschlossene Ausarbeitung?
  2. In wie weit sind Handlungsfelder konkretisiert und umgesetzt worden?
  3. Wie ist die zukünftige konzeptionelle Umsetzung gedacht bzw. geplant?
  4. 4. In wie weit sind Schulungen durchgeführt worden und wieviel Mittel sind insgesamt verwendet worden

Über die Antworten werden wir dann berichten.

Grüne Kreistagsfraktion mit neuem Führungsduo

Andrea Müller-Bohn und Jörg Gräf sind das neue Führungsteam der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Mainz-Bingen. Auf einer Klausurtagung in Ingelheim wurden beide einstimmig gewählt.

Auf ihrer jährlichen Klausurtagung haben die Kreisgrünen  einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgenommen. Die zehnköpfige Kreistagsfraktion wird in Zukunft von Andrea Müller-Bohn geführt, die bislang stellvertretende Vorsitzende war. Die Ingelheimerin löst Klaus Reinheimer aus Gau-Algesheim ab, der sein Amt zum 1. Dezember plangemäß abgibt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungiert zukünftig Jörg Gräf aus Budenheim.

Die personelle Neuaufstellung an der Spitze der Kreistagsfraktion war schon frühzeitig festgelegt worden. „Dieser Wechsel zur Mitte der Wahlperiode war von Beginn an so geplant“, erklärt Klaus Reinheimer. „Ich bin jetzt schon so viele Jahre in der kommunalen Politik und konnte mein Wissen sehr gut weiter geben“. Die Abgabe des Fraktionsvorsitzes bedeutet für Reinheimer aber keinen Rückzug aus der Kreispolitik. „Natürlich bleibe ich Mitglied der Fraktion und bringe mich weiterhin politisch ein“, versichert der scheidende Fraktionssprecher. Im Hinblick auf kommenden Aufgaben und Herausforderungen ist Reinheimer zuversichtlich: „Wir gehen gut vorbereitet in die nächsten zweieinhalb Jahre und sind auch für die kommenden Wahlen wieder gut aufgestellt.“

Genauso sieht das die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Müller-Bohn, die sich auf ihre neue Aufgabe freut. Bei der künftigen Fraktionsarbeit setzt sie vor allem auf dem Teamgedanken. „Unsere Fraktion zeichnet sich durch sehr gute Teamarbeit aus“, betont die Ingelheimerin. „Jede und jeder kennt die Stärken der anderen. Diese können wir bei den vielfältigen Themen der Kreistagsarbeit sehr gut einsetzen und so unsere GRÜNEN politischen Vorstellungen einbringen. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und bin sehr motiviert, unseren Wähler*innenauftrag nach Kräften umzusetzen.“ Grüne Themen gibt es nicht nur auf Kreisebene bekanntlich mehr als genug.

Neues aus dem Landkreis

Informationen der Kreistagsfraktion

Personelle Änderungen:

  1. Ursula (Uschi) Hartmann-Graham scheidet auf eigenen Wunsch zum 31.03.2022 aus ihrem Amt aus. Aufgrund bestehender Urlaubsansprüche etc. wird ihr letzter Arbeitstag Mitte Februar 2022 sein.
  2. Klaus Reinheimer wird zum 1. Dezember sein Amt als Fraktionssprecher zur Verfügung stellen. Es zeichnet sich (vorbehaltlich der noch ausstehenden Wahl in der Fraktion) eine weibliche Person als Nachfolgerin ab. Klaus bleibt jedoch in der Fraktion und in den Ausschüssen.

Masterplan Klimaschutz

Vor etwa drei Jahren haben wir als Fraktion einen solchen Plan beantragt, der in 2021 mit finanziellen Mitteln auf den Weg gebracht wird. Das Umwelt- und Energieberatungszentrum (UEBZ) ist in die Aufstellung und Umsetzung eingebunden; unsere Fraktion wird die weiteren Schritte engmaschig begleiten. Hierzu ist auch eine Lenkungsgruppe gebildet worden, in welcher Klaus Reinheimer sitzt.

Fusion der Sparkassen Mainz und Worms-Alzey-Ried

Die entsprechenden Gutachten sind aktuell erstellt und weitgehend beraten worden. Seitens einzelner Personen im Verwaltungsrat der SPK Mainz/zugleich Kreistagsmitglieder wird der Fusionsprozeß skeptisch gesehen, insbesondere was die finanziellen Kompensationen für den Landkreis und auch die Gewerbesteuerzahlungen an die entsprechenden Kommunen betrifft. Am 15.11.2021 soll die entscheidende Sitzung des Zweckverbandes der Sparkasse Mainz stattfinden, vorher ist ein Kreistagsbeschluss (Sitzung am 12.11.2021) notwendig.

ÖPNV-Gesellschaft

Der Landkreis Mainz-Bingen hat mit dem LK Bad Kreuznach und der Stadt Bad Kreuznach eine ÖPNV-Gesellschaft in der Rechtsform GmbH gegründet. Der Linienverkehr soll zu Beginn des II. Quartals 2022 aufgenommen werden. Deutlich zu kritisieren ist, dass ausschließlich Dieselfahrzeuge (52 Neufahrzeuge und 65 Gebrauchtfahrzeuge) angeschafft werden sollen. Entsprechende Interventionen unserer Fraktion für Alternativantriebe sind nicht angenommen worden. Des weiteren sieht der Businessplan eine Subunternehmerquote von 49% vor. Dies ist hart an der Grenze des Möglichen; bei 50% oder mehr wäre eine kommunale Gesellschaft seitens der ADD nicht genehmigt worden; zum anderen werden hiermit tarifliche Entgelte ausgehebelt.

Zu begrüßen ist jedoch, dass mehr Linien und damit auch mehr Fahrkilometer geleistet werden, um eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes zu erreichen.

Der LK ist mit 4,112 Mio € beteiligt.

Vertreter der Fraktion: Klaus Reinheimer

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft:

Eine entsprechende Gesellschaft ist gegründet worden. Zielsetzung der Gesellschaft ist es „Gegenstand der Kommanditgesellschaft muss eine sichere und sozial verantwortbare Wohnversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung sein“  Die Gesellschaft wird in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt. Das einzubringende Stammkapital seitens des LK beträgt 4 Mio. €.

Vertreter der Fraktion: Andrea Metelmann-Lotz

Neuregelung Abfallwirtschaft

Aufgrund der ab 01.01.2023 umsetzbaren Besteuerung der Dienstleistungen des Entsorgungsbetriebes der Stadt Mainz (EB) mit Umsatzsteuer stehen aktuell diverse Optionen zur Verfügung.

Zum einen bestehen Möglichkeiten zur Diskussion, mit dem EB eine eigene Gesellschaft zu gründen, bzw. die Dienstleistungen extern zu vergeben. Hierzu fand im Kreistag bereits eine Expertenanhörung in Nieder-Olm statt. Für uns als Fraktion ist es wichtig, Standards (Einhaltung von Tarifverträgen u. a.m.) als Entscheidungsgrundlage in die Diskussion einzubringen.

News der Fraktion

Gründung einer kommunalen ÖPNV-Gesellschaft

Nachbesserungsbedarf bei ÖPNV-Gesellschaft

Dass der Kreistag Mainz-Bingen die Gründung eines kommunalen Verkehrsunternehmens beschlossen hat, bewertet die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich positiv. Im Herbst 2022 soll  die neue Gesellschaft „Kommunalverkehr Rhein-Nahe“ starten, an der neben dem Kreis Mainz-Bingen auch die Stadt und der Landkreis Bad Kreuznach beteiligt sind. Alles im grünen Bereich, könnte man meinen -  doch an dem neuen Konstrukt gibt es einiges auszusetzen. So ist aus Sicht der Grünen die Quote der Subunternehmer mit 49 Prozent deutlich zu hoch. Das Outsourcing birgt die Gefahr, dass einheitliche Standards auf der Strecke bleiben. Massive Defizite gibt es obendrein beim Klimaschutz.  Hier haben es die kommunalen Partner leider versäumt, klare Klimaziele zu formulieren.

Umstieg auf den ÖPNV erleichtern

Positiv sehen die Grünen, dass der Busverkehr im Landkreis Mainz-Bingen auch in Zukunft gesichert sein wird. Die Verbesserung der Fahrleistung, die unter dem Strich eine Verdoppelung der Fahrkilometer vorsieht, sei ein wichtiger Schritt, stellt die Kreistagsfraktion fest. „Wir müssen den Verkehr so organisieren, dass den Menschen der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erleichtert wird. Nur so können wir die Verkehrswende und damit auch den Klimaschutz voranbringen“, ist Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher der Grünen im Mainz-Binger Kreistag, überzeugt.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Mit der neu gegründeten Verkehrsgesellschaft werden hierfür zwar Weichenstellungen vorgenommen, allerdings sind im Zuge der Gründung wesentliche Aspekte unter den Tisch gefallen. „Aus finanziellen Optimierungsgründen hat man die Rahmenbedingungen leider verschlechtert“, kritisieren die Grünen. Ein Manko sei der hohe Anteil an Subunternehmern und externen Beschäftigten, mit denen die neue Gesellschaft arbeiten wird.  Wenn eine Hälfte des Personals zu kommunalen Arbeitsbedingungen und Löhnen beschäftigt sei, während die andere Hälfte zu privatwirtschaftlichen Konditionen arbeite, bestehe die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Hohe Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären in der neuen Verkehrsorganisation nicht mehr flächendeckend gewährleistet, was sich unter anderem negativ auf das Betriebsklima auswirken würde. Zudem machten die Verträge mit den Subunternehmen die neue kommunale Gesellschaft unflexibel.

Klimaschädlichste Busflotte im Land

Für die Grünen gibt es aber noch ein weiteres gravierendes Defizit. „Der Klimaschutz wurde total vernachlässigt“, moniert Klaus Reinheimer. „Die Busflotte wird komplett aus Dieselfahrzeugen zusammengestellt werden. Auch hat man keinerlei Klimaziele festgelegt.“ Andere Kommunen und Unternehmen machen vor, wie es gehen kann. Die Stadt Augsburg etwa setzt auf eine komplett emissionsfreie Busflotte, die mit Biomethan angetrieben wird. „Selbst Unternehmen wie FlixBus haben das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein“, veranschaulicht Klaus Reinheimer, dass Mainz-Bingen und seine Partner hier noch ihre Hausaufgaben machen müssen. „Unsere Busflotte wird wohl zumindest in den nächsten fünf bis sechs Jahren eine der klimaschädlichsten im Land sein“, ist die Befürchtung der Kreistagsfraktion. „Schade, dass unsere Kritik an diesen schlechten Startbedingungen ignoriert wurde. Wir werden die weitere Entwicklung dieser Verkehrsgesellschaft kritisch begleiten und auf schnellstmögliche Verbesserungen dringen.“

Quo Vadis: Klimaschutz im Landkreis Mainz-Bingen?

In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Mainz-Bingen die Aktualisierung der Förderrichtlinie „KLIMAFIT-DURCHSTARTEN“ beschlossen. Ziel des im März 2021 gestarteten Förderprogramms ist es, Bürgerinnen und Bürger bei nachhaltigen Investitionen zu unterstützen und damit den Ressourcenverbrauch sowie den CO2-Ausstoß spürbar zu reduzieren. Die ursprünglich zur Verfügung stehenden 500.000 Euro waren bereits nach kurzer Zeit ausgeschöpft, sodass keine Anträge mehr gestellt werden konnten. Daher soll das Programm nun mit weiteren 220.000 Euro ausgestattet werden. Ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Fördertopf erneut mit 500.000 Euro zu füllen, fand im Kreistag keine Mehrheit.

Anreize für mehr Klimaschutz schaffen

 „Gerade das hohe Antragsaufkommen in der ersten Förderperiode zeigt auf, dass unter den Einwohnern des Landkreises ein hohes Interesse besteht, aktiv zum Klimaschutz beizutragen“, erklärt Fraktionssprecher Klaus Reinheimer. Die Motivation, etwas für das Klima zu tun, sei groß. Diesen Trend solle man durch zusätzliche finanzielle Anreize weiter unterstützen. Angesichts des breiten Förderspektrums - von Gebäudesanierung über Batteriespeicher und klimafreundliche Mobilität bis hin zu Regenwassernutzung oder Flächenentsiegelung – müssten freilich ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Verpasste Chance

Seitens der SPD war in der Kreistagssitzung zunächst eindringlich auf die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen hingewiesen worden. Der akute Handlungsbedarf wurde auch von anderen Kreistagsmitgliedern betont. Leider wurden die Klimaschutzbekenntnisse in der Abstimmung dann wieder konterkariert.  Mehrheitlich wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr, da der Landkreis eine Chance verpasst hat, ein Signal zu setzen, sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren“, betont Klaus Reinheimer. Dies insbesondere, da eine Finanzierung des Klimaschutzförderprogramms in der beantragten Höhe gesichert gewesen wäre. Der Vorschlag der Grünen sah vor, nicht abgerufene Mittel aus der Ehrenamtsförderung für den Klimaschutz einzusetzen.

Aufstockung wäre finanzierbar

„Da das Antragsfenster zum 1. September 2021 schließt, wäre unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Anträge aktuell immer noch ein Betrag in Höhe von 280.000 Euro verfügbar gewesen“, rechnet Jörg Gräf, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, vor. Dennoch wurde der Antrag von den Fraktionen von CDU, SPD, FWG und AfD mehrheitlich abgelehnt. Wichtig ist den Grünen, dass sich die Umschichtung der Fördermittel mitnichten gegen das Instrument der Ehrenamtsförderung richtet. „Es gab (und gibt) keine Zielsetzung unserer Fraktion, ehrenamtliche Förderungen des Landkreises zu vernachlässigen, auch wenn dies irrtümlich von den Fraktionen der SPD und FWG so dargestellt wurde“, unterstreicht Fraktionssprecher Klaus Reinheimer.

 

Machbarkeitsstudie gegen Rheinbrücke

Endgültiges Aus für Rheinbrücke bei Bingen

 

Die Planung für eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim dürfte definitiv vom Tisch sein. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die im Kreisausschuss Mainz-Bingen vorgestellt wurde, lässt allein den Schluss zu, dass eine Autobrücke in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig ist. Ein solches Bauwerk würde einen zu starken Eingriff in die sensiblen „Natura-2000“-Schutzgebiete darstellen. Vor allem der Lebensraum der Brut- und Rastvögel wäre massiv betroffen. Die Studie benennt darüber hinaus noch weitere gewichtige Gründe, die gegen eine Brücke sprechen, so zum Beispiel die unklare Finanzierung.

Gutes Ergebnis für einzigartiges Rheinauengebiet

Für die Grünen im Landkreis Mainz-Bingen kann das Thema Brücke damit endgültig  ad Acta gelegt werden. „Das ist ein gutes Ergebnis für unser einzigartiges Rheinauengebiet“, bekräftigt Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher der Grünen im Mainz-Binger Kreistag. „Wir und die nachfolgenden Generationen können sich weiter an diesem Naturschatz erfreuen.“ Eine Überraschung ist das Ergebnis des Gutachtens indes nicht. „Es fällt so aus wie vor 15 Jahren“, bezieht sich Reinheimer auf das letzte von mehreren ablehnenden Studien zu diesem Thema.  Bereits 2005 hatte ein Gutachten festgestellt, dass der Bau einer Brücke im Raum Bingen/Ingelheim mit dem Naturschutz unvereinbar ist. „Und die naturschutzfachliche Bedeutung der FFH- und Vogelschutzgebiete hat seitdem noch zugenommen“, betont Klaus Reinheimer.

Unwägbarkeiten der Finanzierung

Laut Machbarkeitsstudie spricht aber nicht nur der Naturschutz gegen die Brückenpläne, es gibt darüber hinaus weitere schlagkräftige Argumente - wie die vergleichsweise überschaubare verkehrliche Wirkung, das voraussichtlich geringe Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Unwägbarkeiten in der Finanzierung.  Dass die Brückenpläne im Grunde schon längst gestorben sind, darauf deutet auch die übergeordnete Verkehrsplanung hin, die der Gutachter in seine Gesamtbilanz mit einbezogen hat. Weder im Bundesverkehrswegeplan noch in der Bedarfsplanung der beiden Länder Rheinland-Pfalz und Hessens sei eine Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim enthalten, so die Studie. Noch einmal untermauert wird dies aus Sicht der Kreisgrünen durch den Koalitionsvertrag auf Landesebene zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. In der Vereinbarung der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition ist zwar von der Planung einer Mittelrheinbrücke die Rede, nicht aber von einer weiteren Rheinbrücke bei Bingen. „Das bedeutet ganz klar das Aus der Rheinbrückenpläne bei Bingen“, ist Klaus Reinheimer überzeugt.

 

Fährbetrieb zügig ausbauen

Fest steht aber auch, dass es in Sachen Rheinüberquerung nun endlich einen Paradigmenwechsel geben muss - und zwar ohne das Problem auf die lange Bank zu schieben. Das heißt im Klartext: „Der Fährbetrieb zwischen den beiden Rheinseiten muss zügig ausgebaut werden“, so die Forderung der Grünen im Kreis. Hierfür liefert nicht zuletzt die neue Machbarkeitsstudie gute Argumente. Der Gutachter geht nämlich davon aus, dass eine hocheffiziente Fährverbindung die Vorhabenziele  (Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen Bingen und Rüdesheim) ebenfalls erfüllen könnte. Genau hierfür hatten die Grünen auf Kreisebene immer wieder plädiert und unter anderem einen 24-Stunden-Betrieb gefordert. Die Vorschläge waren in der Vergangenheit aber regelmäßig abgeschmettert worden. Nun freilich bekommen die Grünen durch die Studie Rückenwind und hoffen auf eine Trendwende. „Jetzt gilt es, für die einzige und schnelle Möglichkeit der Verbesserung der Rheinquerung zu sorgen und mit den Betreibern der Fähren Lösungen zu suchen“, fordert Klaus Reinheimer. „Klar ist, dass das nicht ohne Geld geht.“ Nachdem in der Vergangenheit viel Geld verschwendet worden ist, ist es nach Ansicht der Grünen nun höchste Zeit, endlich die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Wir stellen vor: unsere neue Kreistagsfraktion Mainz-Bingen