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Wir freuen uns besonders, MdB Dr. Tobias Lindner, unseren Staatsminister im Auswärtigen Amt, diesmal bei unserer KMV begrüßen zu können. Er wird uns über die politischen Ereignisse der letzten Monate informieren und steht für Austausch und Fragen zur Verfügung.
Als weitere Gästin freuen wir uns, dass unsere lokale MdB Tabea Rößner ebenfalls teilnehmen wird. Unsere regionale MdL Pia Schellhammer wird unserer Mitgliederversammlung zum ersten Mal als Fraktionsvorsitzende beiwohnen und auch Andrea Müller-Bohn wird euch wieder über die Arbeit unserer Fraktion im Kreistag informieren.
Unser Vorschlag zur Tagesordnung:
TOP 1: Begrüßung und Formalia
TOP 2: Aktuelles aus der Bundesebene mit MdB Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt
TOP 3: Wahlen für Bundes- und Landesgremien
- Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) für das Jahr 2023
- Delegierte und Ersatzdelegierte für die Kreisvorständekonferenz (KVK)
TOP 4: Berichte aus der Bundes-, Landes- und Kreisebene
TOP 5: Information und Aussprache zur Kommunalwahl 2024
TOP 6: Verschiedenes
Wir rufen alle Bürger*innen dazu auf, sich der geplanten Kundgebung der rechtsradikalen Kleinstparteien "Die Rechte" und „Kameradschaft Rheinhessen“ am 1. Mai 2023 entgegenzustellen. Die rechtsradikalen Gruppen versuchen, diesen Feiertag für ihre menschenverachtende Ideologie zu instrumentalisieren. Wir GRÜNEN setzen uns für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft ein und treten entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt ein.
Am 1. Mai um 13:00 Uhr werden wir auf dem Fridtjof-Nansen-Platz bei einer Gegenkundgebung unter dem Motto „Bunter Frühling, Ingelheim bleibt nazifrei“ ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.
Wir freuen uns über viele Mitstreiter bei der Gegenkundgebung, die gemeinsam mit uns für eine weltoffene Stadt einstehen. Im Anschluss ist ein Protestmarsch zum Sebastian-Münster-Platz geplant, wo wir uns den Gegendemonstrant*innen von In-RAGE, SPD, und DGB anschließen werden, um ein Zeichen für Toleranz und Solidarität zu setzen. Lasst uns zeigen, dass wir nicht nachlassen, Ingelheim als eine tolerante und weltoffene Stadt zu präsentieren.
v.l.n.r. Therese Merz, Sabine Steinhauer, Sylvia Lepold, Jakob Widera, Anita Eckert-Rosenstock, Stephen Heiser, Teresa Kosdon, Jörn Simon.
Bei einer gut besuchten Mitgliederversammlung folgten dem Zusammenschluss aller Ortsverbände (OVs) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtgebiet von Ingelheim jetzt die Wahl eines neuen Vorstandsteams und der Beschluss für eine neue Satzung aus der Feder aller Sprecher*innen der alten Ortsverbände. Ende letzten Jahres hatten die OVs der GRÜNEN in Heidesheim und Wackernheim jeweils für eine Auflösung und eine Fusion zu einem gesamten OV Ingelheim votiert.
Die drei alten Ortsverbände sind somit zu einem neuen OV mit der Rekordzahl von aktuell 88 Mitgliedern zusammengewachsen.
Bei der Mitgliederversammlung am 25.01.2023 wurden nun acht neue Vorstandsmitglieder bestimmt, die auch für die Vielfalt der Ingelheimer Stadteile, eine bunte Altersmischung und für viel Frauenpower stehen. Zudem wurde die Satzung modernisiert und dem Umstand angepasst, dass der Tätigkeitsbereich des „neuen“ OV Ingelheim jetzt das Gebiet der gesamten Kreisstadt Ingelheim umfasst. Als Sprecherin des OV wurde Sabine Steinhauer gewählt, die sich darüber freute, dass das Frauenstatut der GRÜNEN auch nochmal in der Ingelheimer Satzung bestätigt und mit fünf gewählten Frauen im Vorstand auch gleich mit Leben gefüllt wurde. Sprecher wurde Stephen Heiser.
Der gesamte neue Vorstand setzt sich neben den beiden gleichberechtigten Sprecher*Innen wie folgt zusammen: Kassiererin Therese Merz und die Beisitzer*Innen Teresa Kosdon, Sylvia Lepold, Anita Rosenstock, Jörn Simon und Jakob Widera. Sprecher Heiser lobte den Umstand, dass mit Jakob Widera (18 Jahre) nun auch die Jugend eine starke Stimme im GRÜNEN OV-Vorstand hat. Er begrüßte zudem, dass mit Teresa Kosdon und Sylvia Lepold (beide Heidesheim) sowie Anita Rosenstock (Wackernheim) Vertreterinnen der beiden aufgelösten OVs im neuen Vorstand vertreten sind. Jörn Simon soll wieder als Pressesprecher der GRÜNEN agieren.
Zudem standen der Finanzbericht 2021, die Kassenprüfung und die Entlastung des Altvorstandes des OV Ingelheim noch auf der Tagesordnung der Versammlung. Bei einer mehr als soliden Finanzsituation des OV und einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung erfolgte die Entlastung einstimmig. Den Abschluss bildete der Ausblick auf anstehende Aktivitäten im noch jungen Jahr 2023.
Am Mittwoch, den 11. Januar 2023 hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.“ Es ist für uns eine große Freude, dass Pia Schellhammer als neue Fraktionsvorsitzende gewählt wurde. Nicht nur, weil sie aus unserem Landkreis kommt und diesen stets gut vertritt. Pia ist eine leidenschaftliche Politikerin mit viel Erfahrung in der Landes- und Kommunalpolitik, und sie wird an der Fraktionsspitze für eine schnellere Energiewende, mehr Klimaschutz und gutes Wohnen in unserer Region und überall in Rheinland-Pfalz hart arbeiten”, sagt Melani Pelaez, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Mainz-Bingen. Co-Sprecher Rainer Malkewitz ergänzt: „Pia Schellhammer ist in allen landespolitischen Themenfeldern bestens orientiert und vernetzt. Positive Impulse wünschen wir uns besonders zu den Themen Mobilitätswende im ländlichen Raum und beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region Rheinhessen.“
Die Landtagsfraktion hat Pia Schellhammer als Fraktionsvorsitzende, Carl-Bernhard von Heusinger als Parlamentarischen Geschäftsführer, sowie Dr. Lea Heidbreder und Daniel Köbler als stellvertretende Fraktionsvorsitzende einstimmig gewählt. Der Kreisvorstand gratuliert herzlich dem gesamten neuen Vorstand der Landtagsfraktion und bedankt sich besonders beim bisherigen Vorsitzenden, Dr. Bernhard Braun, und seiner Stellvertreterin, Jutta Blatzheim-Roegler, für ihre langjährige erfolgreiche Arbeit.
Heute, am 1. April wird die 2. Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Ursula Hartmann-Graham in den Ruhestand verabschiedet. „Damit verlässt eine besonders in allen sozialen Fragen engagierte Frau die Kreisverwaltung. Wir hatten in Frau Hartmann-Graham immer eine sehr fachkompetente Ansprechpartnerin mit einem offenen Ohr. Sie verstand es aus unserer Sicht hervorragend, wichtige regionale Themen aufzugreifen und gute Konzepte umzusetzen. Insbesondere die Herausforderungen in den Jahren 2015/16 im Rahmen der vielen Zuwanderungen und auch die Herausforderungen der Covid-Pandemie wusste Frau Hartmann-Graham bestens mit Ihren Mitarbeiter*innen zu meistern. „Die Fachstelle Asyl und Integration, die zur Netzwerkstelle Ehrenamt weiterentwickelt wurde, hat einen wichtigen Beitrag geleistet bei der Koordination der vielen ehrenamtlich Engagierten in der Geflüchteten-Betreuung. Die Einrichtung dieser Fachstelle haben wir Frau Hartmann-Graham zu verdanken. Wie aktuell das Thema ist, sehen wir leider an den jetzigen Herausforderungen, die Putins Angriffskrieg in der Ukraine auch bei uns mit sich bringt. Weiterhin sehen wir besondere Leistungen im Bereich der Thematik des Demografischen Wandels – der Handlungsplan aus der dazu einberufenen Enquete-Kommission zeigt schon viele Ampelfelder auf „Grün“ – also umgesetzt. Doch auch für die neue Amtsinhaberin bleibt hier noch eine Menge zu tun, das Thema ist einfach eine besondere Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir werden diese mit unseren Ideen weiter begleiten und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Frau Hartmann-Graham wünschen wir von ganzem Herzen einen wohlverdienten, zufriedenen und angenehmen Ruhestand“ so Andrea Müller-Bohn, Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kerstin Claus, Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Verbandsgemeinderates Nieder-Olm wurde heute zur neuen Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs berufen. Sie übernimmt damit die politische Verantwortung für dieses große, ressortübergreifende Themenfeld.
Seit vielen Jahren engagiert sich Frau Claus haupt- und ehrenamtlich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, berät Institutionen ebenso wie Landesregierungen rund um die Themen Prävention, Aufdeckung und Intervention sowie die notwendigen begleitenden Hilfen für Betroffene. Sie ist seit 2019 Mitglied des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen der Bundesregierung. Aus unserer jahrelangen Zusammenarbeit wissen wir, wie wichtig es Kerstin Claus ist, dieses Thema immer wieder voranzubringen.
Andrea Müller-Bohn (Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich freue mich sehr, dass mit Kerstin Claus eine Frau das Amt übernimmt, die im Themenfeld bestens aufgestellt ist und aufgrund ihrer Expertise auf Landes- wie Bundesebene fach- und politikübergreifend geschätzt wird. Auch hier im Kreis haben wir das Thema „Schutzkonzepte“ für Kinder und Jugendliche an Schulen mit Federführung von Frau Claus im Kreistag vorangebracht. Noch ist viel zu tun für eine noch bessere Sensibilisierung für das Thema und Konzepte, die auch gelebt werden und nicht in der Schublade der Verwaltungen verschwinden, sind wichtig.“
„Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt und ihre Folgen kann nur gelingen, wenn verlässliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ich werde für eine konsequente Kooperation gerade mit den Ländern und Kommunen werben“ so die frisch berufene Bundesmissbrauchsbeauftragte. Kinder können sich nicht allein schützen. Sie brauchen ein kompetentes Netzwerk, zu dem natürlich die Fachkräfte an Kitas und Schulen aber auch in den Vereinen zählen. Und sie brauchen eine Gesellschaft die bereit ist, hinzusehen. Denn ein Eingreifen und Handeln ist immer dort möglich, wo verstanden wird, dass sexualisierte Gewalt überall stattfindet - also auch hier vor Ort. Ich freue mich auf diese Herausforderung und über das Vertrauen der Bundesregierung für dieses wichtige Amt. Und stehe selbstverständlich meinem Landkreis gerne als Ansprechpartnerin für die vielfältigen Themen zur Verfügung!" so Kerstin Claus anlässlich ihrer Berufung.
Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Social-Media-Redakteur*in (m/w/d).
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