BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Mainz-Bingen

Miteinander leben.

Jeder Mensch muss die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben: Kinder und Jugendliche, Alte und Junge, Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, Menschen mit und ohne Beeinträchtigung und Menschen mit unterschiedlichen Geschlechteridentitäten und -orientierungen. Niemand darf sozial benachteiligt und ins Abseits gedrängt werden.

Ein gesundes, gewaltfreies Aufwachsen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind uns sehr wichtig. Ebenso sind wir für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und für gelingende Integration von Migrant*innen und Geflüchteten.

Integration fördern

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen wir auch in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben. Unser Ziel ist, die Integrationsarbeit für geflüchtete Menschen weiterzuführen:

  • Ausreichend personelle, finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Integration zugewanderter Menschen;
  • Die Ausweitung des Angebots von Beratung, von Sprachkursen und Integrationsangeboten durch Kooperation mit der Kreisvolkshochschule;
  • Bildungsprogramme und Maßnahmen zur Förderung von Anti-Rassismus sowie der Aufklärung über verbreitete menschenfeindliche Ideologien (z.B. Frauenverachtung, Homo- und Transfeindlichkeit);
  • Mitarbeitende in Jobcenter, Ausländerbehörde und Jugendamt müssen dabei unterstützt werden, die Würde der Hilfesuchenden jederzeit zu achten. Dazu zählen auch eine ausreichende Personalausstattung und Fortbildungen zum Thema Integration;
  • Eine Vielsprachigkeit (ggf. KI-unterstützt) von Informationen und Formularen.
  • Bei absehbarer oder rechtskräftig festgestellter Rückkehrpflicht auf Rückkehrprogramme setzen und durch Beratung auf die freiwillige Rückkehr hinwirken.

Bürgerschaftlich engagiert: Ehrenamt und Vereinsarbeit

Demokratie lebt vom Mitmachen! Viele Bürger*innen im Landkreis bringen sich in unseren Gemeinden vielfältig ein: In Vereinen, beim Sport, in Elternbeiräten, in kommunalen Gremien, in der sozialen Fürsorge, in Community-Angeboten, in der Flüchtlingsbetreuung, in Umweltverbänden oder Kulturinitiativen. Wir GRÜNE fordern und unterstützen:

  • Das Ehrenamt anerkennen und Anreize stärken, z.B. Ehrenamtskarte aufwerten durch Angebote des Landkreises (z.B. Rabatte für Angebote der KVHS);
  • Mindestens eine volle hauptamtliche Stelle im Landkreis, um Initiativen zu beraten und zu vernetzen (derzeit nur halbe Stelle);
  • Die wichtigsten Förderprogramme für Sportstätten, Vereine und Ehrenamt weiterentwickeln;
  • Die Vereine besser als bisher beraten und unterstützen (z.B. zu Versicherungs-, und Vereinsrecht, Datenschutz, Digitalisierung, Fördergeldern, Einsatz von Bundesfreiwilligen);
  • Vereine, Kita, Schulen und auch Kirchen müssen gestärkt werden, um gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder in der Gesellschaft aktiv zu werden. Kommunale Einrichtungen und Initiativen sollten sich an der Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ (siehe: nicht-wegschieben.de) der Bundesmissbrauchsbeauftragten beteiligen;
  • Beratungs- und Community-Angebote für queere Menschen besser unterstützen;
  • Bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie bei Teilnahme an Sitzungen von Gemeinderat, Stadtrat, VG-Rat und Kreistag, z.B. durch online Sitzungen und Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung;
  • Mehr Transparenz bei den kommunalen Behörden durch bessere digitale Angebote. Öffentliche Dokumente sollen digital einsehbar, leicht lesbar und leicht zu finden sein.

Gesundheit und Pflege sicherstellen

Es ist wichtig, eine flächendeckende medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten, auch in Anbetracht des demografischen Wandels. Es muss sichergestellt sein, dass eine zeitnahe und bedarfsgerechte Versorgung von Notfällen gewährleistet ist. Zusätzlich fordern wir:

  • Die gleichmäßigere Verteilung der Notarztstandorte im gesamten Rettungsdienstbezirk;
  • Der Pflegestrukturplan des Landkreises muss fortgeschrieben werden;
  • Die Rettungswachen sollen die benötigte Ausstattung nach heutigem Stand erhalten;
  • Standortsicherung des Krankenhauses in Bingen;
  • Die Hebammenzentrale soll weiter finanziert werden;
  • Die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung; hierfür müssen auch Niederlassungs­beschränkungen aufgehoben werden;
  • Die Ausbildungszahlen von Pflegefachkräften an kreiseigenen Schulen sollen gesteigert werden.

Armut abmildern

Armut hat vielfältige schlechte Auswirkungen. Sie bedroht vor allem die Chancen von Kindern aus armen Familien. Auch Menschen ohne Ausbildung, Geringverdienende in Rente, Alleinerziehende sowie Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Beeinträchtigungen sind häufig von Armut betroffen. Ihnen drohen Schuldenanstieg und Obdachlosigkeit, ihre Gesundheit ist stärker gefährdet; all das ist statistisch gut belegt. Um die negativen Auswirkungen abzumildern, fordern wir GRÜNE:

  • Ein ausreichendes Niveau der staatlichen Hilfen,
  • Schulsozialarbeit an allen Schulen,
  • Finanzielle Unterstützung der Schuldenberatungen durch den Landkreis,
  • Unterstützung der Herberge für Nichtsesshafte, der freien Obdachloseninitiativen, der Tafeln und vergleichbaren Einrichtungen.

Familie und Beruf verbinden

Über den konsequenten Ausbau von KiTa-Plätzen wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt. Darüber hinaus sind zur Sicherung des sozialen Friedens jedoch vielfältige Angebote und Maßnahmen wichtig:

  • Familienzentren ermöglichen Integration und Inklusion und müssen gefördert werden.
  • präventive Familien- und Jugendarbeit, aufsuchende Sozialarbeit und Hilfe für Familien;
  • die weitere Finanzierung des Frauennotrufes muss sichergestellt werden;
  • die Gründung eines zusätzlichen Frauenhauses im Landkreis;
  • Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt durch effektivere Präventionsarbeit;
  • anonymisierte Bewerbungen schaffen in  öffentlichen Verwaltungen und Betrieben einen gerechteren Zugang zu Arbeitsplätzen, weil Rückschlüsse auf die Person der Bewerberin oder des Bewerbers erschwert werden.   Qualifikation und Erfahrung stehen somit im Vordergrund und sind entscheidend;
  • Fördergelder sollen auch an Maßstäbe wie Gleichberechtigung, Integration und Inklusion gebunden sein;
  • die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt durch z.B. hybride Rats- und Ausschuss-Sitzungen und Kinderbetreuung verbessert die Teilnahme an demokratischen Strukturen.

Inklusion verwirklichen

Inklusion bedeutet: In allen Lebensbereichen Teilhabe ermöglichen und Ausgrenzung verhindern.

Daher heißt Inklusion für uns, dass wir uns konsequent auch für die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen:

  • Eine „Fachstelle Inklusion“ für den Bereich Bildung soll eingerichtet werden. Diese unterstützt Familien ebenso wie die Fachkräfte und Lehrer*innen an KiTa und Schulen.
  • Die Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung sollten regelmäßig zur aktuellen Rechtslage (z.B. in der Jugendhilfe) geschult und bei der Umsetzung unterstützt werden.
  • Sichtbare und unsichtbare Barrieren müssen weiter abgebaut werden. Hindernisse bestehen im Nahverkehr, bei Gebäuden und Außenanlagen. Es gibt noch viele kommunikative Barrieren (Druckmedien, Internet-Angebote) und auch Barrieren in der sozialen Teilhabe. Idealziel ist hier, der erste barrierefreie Landkreis zu werden.
  • Angebote zur sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe sollen gestärkt werden. Zugang zu Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt und in Integrationsbetrieben, geförderte Ausbildungsplätze und vereinfachte Teilnahme an kulturellen und sportlichen Angeboten, auch durch Fahrdienste für Behinderte.

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