Sehr geehrter Herr Landrat Claus Schick,

im Namen der Fraktionen SPD, FWG und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir, der Kreistag möge beschließen, die im Haushalt 2016 vorgesehenen Mittel zur „Stärkung des ÖPNV im Landkreis Mainz-Bingen" um Euro 50.000,- zu erhöhen.

Begründung: Die Kreisverwaltung hat eine Prioritätenliste über die Situation an den Bushaltestellen im Landkreis Mainz-Bingen vorgelegt. Aus dieser Aufstellung ist ersichtlich, dass es an einer großen Zahl von Haltestellen im Landkreis einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, um die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegte, vollständige Barrierefreiheit bis 2022 zu erreichen. Auch der Nahverkehrsplan hat die Belange mobilitätseingeschränkter Personen für die Nutzung des ÖPNV zu berücksichtigen.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Verwaltung die Kommunen von der Prioritätenliste der Haltestellensituation unterrichtet und sie darauf hinweist, dass bis 2022 nach dem PBefG die vollständige Barrierefreiheit an den Haltestellen hergestellt werden muss. Weiter soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, in welcher Weise die Kommunen einen Zuschuss zur Umsetzung der Barrierefreiheit an Haltestellen vom Landkreis erhalten können. Dabei soll der vorhandene Handlungsbedarf (hohe Ein- und Aussteigerzahlen, Hochbord etc.) Priorität haben. Auch soll die Klärung der Zuschussbedingungen des Landes Rheinland-Pfalz ( die Mitte 2016 erwartet wird) abgewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Spiegler, Fraktionssprecher SPD Kreis Mainz-Bingen

Erwin Malkmus, Fraktionssprecher FWG Kreisverband

Klaus Reinheimer, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen

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