BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Mainz-Bingen

Grüne Kreistagsfraktion mit neuem Führungsduo

Andrea Müller-Bohn und Jörg Gräf sind das neue Führungsteam der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Mainz-Bingen. Auf einer Klausurtagung in Ingelheim wurden beide einstimmig gewählt.

Auf ihrer jährlichen Klausurtagung haben die Kreisgrünen  einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgenommen. Die zehnköpfige Kreistagsfraktion wird in Zukunft von Andrea Müller-Bohn geführt, die bislang stellvertretende Vorsitzende war. Die Ingelheimerin löst Klaus Reinheimer aus Gau-Algesheim ab, der sein Amt zum 1. Dezember plangemäß abgibt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungiert zukünftig Jörg Gräf aus Budenheim.

Die personelle Neuaufstellung an der Spitze der Kreistagsfraktion war schon frühzeitig festgelegt worden. „Dieser Wechsel zur Mitte der Wahlperiode war von Beginn an so geplant“, erklärt Klaus Reinheimer. „Ich bin jetzt schon so viele Jahre in der kommunalen Politik und konnte mein Wissen sehr gut weiter geben“. Die Abgabe des Fraktionsvorsitzes bedeutet für Reinheimer aber keinen Rückzug aus der Kreispolitik. „Natürlich bleibe ich Mitglied der Fraktion und bringe mich weiterhin politisch ein“, versichert der scheidende Fraktionssprecher. Im Hinblick auf kommenden Aufgaben und Herausforderungen ist Reinheimer zuversichtlich: „Wir gehen gut vorbereitet in die nächsten zweieinhalb Jahre und sind auch für die kommenden Wahlen wieder gut aufgestellt.“

Genauso sieht das die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Müller-Bohn, die sich auf ihre neue Aufgabe freut. Bei der künftigen Fraktionsarbeit setzt sie vor allem auf dem Teamgedanken. „Unsere Fraktion zeichnet sich durch sehr gute Teamarbeit aus“, betont die Ingelheimerin. „Jede und jeder kennt die Stärken der anderen. Diese können wir bei den vielfältigen Themen der Kreistagsarbeit sehr gut einsetzen und so unsere GRÜNEN politischen Vorstellungen einbringen. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und bin sehr motiviert, unseren Wähler*innenauftrag nach Kräften umzusetzen.“ Grüne Themen gibt es nicht nur auf Kreisebene bekanntlich mehr als genug.

Anfrage an die Kreisverwaltung zum Thema "sexualisierte Gewalt"

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.06.2020 ist die Kreisverwaltung beauftragt worden, die in der Begründung dargelegten konzeptionellen Überlegungen auszuarbeiten sowie weitere Handlungsfelder zu konkretisieren und umzusetzen.

Wir haben daher die Kreisverwaltung gebeten folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

  1. Wie ist der Sachstand in Bezug auf die beschlossene Ausarbeitung?
  2. In wie weit sind Handlungsfelder konkretisiert und umgesetzt worden?
  3. Wie ist die zukünftige konzeptionelle Umsetzung gedacht bzw. geplant?
  4. 4. In wie weit sind Schulungen durchgeführt worden und wieviel Mittel sind insgesamt verwendet worden

Über die Antworten werden wir dann berichten.

Pressemitteilung Haushaltsplanberatung Landkreis 2022

Am Dienstag tagte der Kreistag online zu seinen Haushaltsberatungen für das Jahr 2022. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gut vorbereitet und mit einigen Anträgen in die Sitzung gegangen, ausgerichtet auf Klima- und Umweltziele sowie auf soziale Komponenten.

Der Haushalt ist für das kommende Jahr im Ergebnis ausgeglichen, mit einem geplanten Überschuss von rund 5 Mio €. In den Folgejahren werden negative Ergebnisse erwartet.

In diese Rechnung fallen aber nach Ansicht der GRÜNEN auch viel zu hoch eingestellte zu erwartenden Kosten aus dem „Gute KITA-Gesetz“, denn die Kosten für das zu gewinnende Personal in voller Höhe anzusetzen, ist beim derzeit bestehenden Fachkräftemangel im Erzieher*innenbereich mehr als optimistisch.

Dennoch haben die GRÜNEN einen Vorschlag unterbreitet, wie man einerseits die liquiden Mittel verbessern und gleichzeitig ein Signal für den Klimaschutz setzen kann:

Der Kreis hält über 59.000 Stammaktien des Kohleverstromers RWE, einer der größten CO² Emittenten in Europa. Diese können, nach Vorbild anderer Kommunen, verkauft und das Geld, immerhin mehr als 2 Mio €, sinnvoll in klimaschutz-wirksame Projekte investiert werden. Hier argumentiert die Koalition, dass sie lieber über die Gremien der Aktienbesitzer Einfluss nehmen wollen auf die Klimapolitik des Unternehmens RWE.
Für die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ist dies „komplett unverständlich und ein an den Haaren herbei gezogenes Argument. Seit wann haben so kleine Anteilseigner einen Einfluss auf die Unternehmenspolitik von RWE? Wo wurde dieser angebliche Einfluss in der Vergangenheit geltend gemacht? Das ist Augenwischerei“ meint dazu Andrea Müller-Bohn.

Mit dem Geld aus dem Aktienverkauf hätten nach Vorstellungen der GRÜNEN sinnvolle Projekte, wie ein Konzept für einen klimaresilienten Landkreis, eine Ausweitung der Fährzeiten in den Abendstunden und eine kostenlose Radmitnahme auf den Fähren sowie endlich auch ein langfristiges Konzept für jederzeit gesundes und frisches Raumklima in unseren Bildungseinrichtungen auf den Weg gebracht werden können. Letzteres wird von den Koalitionären auch nach fast 2 Jahren Pandemie nicht als notwendig erachtet, obwohl die Messungen des Bundesumweltamtes zu dem Schluss kommen, dass Stoßlüften in regelmäßigen zeitlichen Abständen zwar gut, aber nicht ausreichend ist. Klaus Reinheimer, ehemaliger Fraktionsvorsitzender argumentiert weiter: „Nicht nur die Virenlast kann durch eine vernünftige technische Lösung reduziert werden, sondern diese ermöglicht auch eine bessere Konzentration und angenehmeres Lernen in den immer heißer werdenden Sommertagen. Unsere Kinder und Jugendlichen haben durch die Pandemie ein ziemlich großes Paket zu tragen, wir wollen es für die Zukunft nicht noch schwerer machen.“

Alle Anträge der GRÜNEN wurden, bis auf einen kleinen Antrag zum Thema Hebammenzentrale von der Mehrheit der im Kreistag vertretenden Parteien abgelehnt. Aus Sicht der Fraktion wurden hier einige Potenziale vertan. Dies war letztlich auch ausschlaggebend für das negative Votum der GRÜNEN Fraktion zum Gesamthaushalt des Kreises.

Stellungnahme Weiterführung Notarztzentrale in Ingelheim

Die aktuelle Diskussion um den Notarztstandort Ingelheim ist bei der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis auf Verwunderung und die Information, dass die Zentrale nun nachts doch nicht mehr besetzt sein soll, auf massive Verärgerung gestoßen:

Das „Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport
(Rettungsdienstgesetz - RettDG -)“ bildet eine gesetzliche Grundlage, nach welcher auch Landkreise Träger des Rettungsdienstes sind und somit für den Betrieb mit in der Verantwortung stehen. Insbesondere haben sie dabei einen Beitrag zur Finanzierung einer Rettungsdienststelle zu leisten.

Wir sind außerdem verärgert, dass wir die neuen Informationen aus der Presse erfahren. Die fehlende Informationspolitik seitens der Landrätin und der Kreisverwaltung kritisieren wir.“, so Fraktionssprecherin Müller-Bohn.

Der politische Wille, die Notarztzentrale auch in 2022 in Ingelheim 24/7 zu besetzen, war Beschlusslage in der Sitzung des Kreisausschusses 28.09.2021: „Die dauerhafte Versorgung vom Standort Ingelheim mit vollständiger Kostentragung durch die Kassen wird über den 01.01.2022 hinaus angestrebt und ist Erhaltungsziel der Rettungsdienstbehörde.“ Wieso wird also diesem politischen Willen entgegen gehandelt?

Unsere Fraktion unterstützt daher die Forderung der FDP-Fraktion, eine kurzfristige Kreistagssitzung zum Thema einzuberufen, um den aktuellen Sachstand zu diskutieren. „Im Vordergrund muss die notärztliche Versorgung im Landkreis stehen und nicht die Diskussion über die Bereitstellung finanzieller Mittel“, so Müller-Bohn abschließend

Antrag für die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine

Sehr geehrte Frau Landrätin Schäfer,

unsere Fraktion ist schockiert und entsetzt, dass aktuell in der Ukraine durch einige Wenige Verbrechen gegen die Menschheit verübt werden und das Völkerrecht massiv mit Füssen getreten wird. Aufgrund der Entwicklung ist es absehbar, dass (wie in 2015) wieder aus Solidarität und natürlich primär aus humanen Aspekten heraus Unterkünfte im Landkreis bereitgestellt werden müssen.

Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir um Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 03.03.2022

Hierzu beantragen wir:

  1. Die Jugendbildungsstätte in Trechtingshausen für unbegleitete Kinder und Jugendliche sofort bereitzustellen.
  2. Eine Arbeitsgruppe zeitnah in der Kreisverwaltung zu bilden, die sich mit Verantwortlichen auf Landesebene und anderen kommunalen Gebietskörperschaften vernetzt, um verfügbaren Wohnraum zu ermitteln und zielgerichtet den Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Insbesondere sind hier die Räumlichkeiten anzufragen, die bereits 2015ff als Wohnraum zur Verfügung gestanden hatten. Weiterer Wohnraum ist analog auch zu ermitteln.

Aus Rheinhessen nach Berlin: Kerstin Claus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird neue Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Kerstin Claus, Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Verbandsgemeinderates Nieder-Olm wurde heute zur neuen Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs berufen. Sie übernimmt damit die politische Verantwortung für dieses große, ressortübergreifende Themenfeld.

Seit vielen Jahren engagiert sich Frau Claus haupt- und ehrenamtlich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, berät Institutionen ebenso wie Landesregierungen rund um die Themen Prävention, Aufdeckung und Intervention sowie die notwendigen begleitenden Hilfen für Betroffene. Sie ist seit 2019 Mitglied des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen der Bundesregierung. Aus unserer jahrelangen Zusammenarbeit wissen wir, wie wichtig es Kerstin Claus ist, dieses Thema immer wieder voranzubringen.

Andrea Müller-Bohn (Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich freue mich sehr, dass mit Kerstin Claus eine Frau das Amt übernimmt, die im Themenfeld bestens aufgestellt ist und aufgrund ihrer Expertise auf Landes- wie Bundesebene fach- und politikübergreifend geschätzt wird. Auch hier im Kreis haben wir das Thema „Schutzkonzepte“ für Kinder und Jugendliche an Schulen mit Federführung von Frau Claus im Kreistag vorangebracht. Noch ist viel zu tun für eine noch bessere Sensibilisierung für das Thema und Konzepte, die auch gelebt werden und nicht in der Schublade der Verwaltungen verschwinden, sind wichtig.“

„Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt und ihre Folgen kann nur gelingen, wenn verlässliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ich werde für eine konsequente Kooperation gerade mit den Ländern und Kommunen werben“ so die frisch berufene Bundesmissbrauchsbeauftragte. Kinder können sich nicht allein schützen. Sie brauchen ein kompetentes Netzwerk, zu dem natürlich die Fachkräfte an Kitas und Schulen aber auch in den Vereinen zählen. Und sie brauchen eine Gesellschaft die bereit ist, hinzusehen. Denn ein Eingreifen und Handeln ist immer dort möglich, wo verstanden wird, dass sexualisierte Gewalt überall stattfindet - also auch hier vor Ort. Ich freue mich auf diese Herausforderung und über das Vertrauen der Bundesregierung für dieses wichtige Amt. Und stehe selbstverständlich meinem Landkreis gerne als Ansprechpartnerin für die vielfältigen Themen zur Verfügung!" so Kerstin Claus anlässlich ihrer Berufung.

► Aktuelle Situation bei der Ausländerbehörde im Landkreis Mainz-Bingen

Die Integrationsbeauftragten und die Integrationshelfer*innen im Landkreis Mainz-Bingen waren in der jüngeren Vergangenheit mit einer Reihe von Fällen konfrontiert, in denen aufgrund einer sehr langen Bearbeitungszeit bzw. Nichtbearbeitung von Anträgen zur Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nachgelagerte Behörden (u. a. JobCenter, Wohngeldamt, Sozialamt) Leistungen stoppen mussten bzw. Neuanträge nicht bearbeiten konnten. In nicht seltenen Fällen werden E-Mails bzw. Anschreiben überhaupt nicht beantwortet. Dies betraf u. a. Leistungen zum Lebensunterhalt, Leistungen zur Bildung und Teilhabe, Essenszuschüsse für die Verpflegung in Kindergärten. Zudem können zugesagte Beschäftigungen nicht aufgenommen bzw. mussten unterbrochen / beendet werden, weil die Arbeitserlaubnis nicht ausgestellt wird. Auf diesen Grundlagen haben wir entsprechende Fragen an die Kreisverwaltung gesandt.

► Die Antwort erhaltet Ihr hier:

Renaturierungsmaßnahmen an der Selz

Sehr geehrter Herr Landrat,
heute wenden wir uns an Sie in Ihrer Funktion als Verbandsvorsteher des Selzverbandes. Vorab wollen wir feststellen, dass wir die Maßnahmen zur Selzrenaturierung, sowohl aus Naturschutzgründen als auch zur Hochwasserregulierung sehr unterstützen und das Engagement des Landkreises hier ausdrücklich begrüßen. Im Februar wurden zwei Vertreterinnen unserer Fraktion, Pia Schellhammer und Ulrike Rückert, von Anliegern des Wahlheimer Hofs bei Hahnheim eingeladen, um über dortige Probleme mit der Selz informiert zu werden und diese auch vor Ort zu besichtigen. Auf Grund dieser Ortsbegehung haben wir folgende Fragen:

1. Die Anwohner weisen darauf hin, dass der Stand der Selz jetzt deutlich höher sei als früher und befürchten deshalb u.a. Überschwemmungen nach Starkregenfällen. Wie ließe sich die durchaus von uns gewollte und unterstützte Selzrenaturierung so gestalten, dass trotzdem ein Schutz der Anlieger vor Hochwasser möglich ist? War die befürchtete Hochwassergefahr auf Hahnheimer Gebiet in den Planungen berücksichtigt worden?

2. Ist es zutreffend, dass die ehemaligen Feuchtwiesen im Hahnheimer Bruch jetzt ganzjährig überschwemmt sind und große Schilfflächen entstanden sind? Wenn ja: 

- Wie kann bei dem dauerhaft hohen Wasserstand verhindert werden, dass sich gefährliche Stoffe, z.B. Öle, aus der angrenzenden ehemaligen Deponie im Wasser lösen? Wäre eine Abdichtung dieser Deponie möglich und auf welche Weise?
- Wenn es zu Hochwasserspitzen nach Starkregenereignissen kommt und die eigentlich als Retentionsräume gedachten Feuchtwiesen sowieso unter Wasser stehen, wo kann dann das Wasser aufgehalten werden?

3. Ist es zutreffend, dass alte Zaunpfähle mit teergetränkten Spitzen, die wohl bei der Erneuerung des Zauns des Beweidungsprojekts anfielen, viele Monate lang nahe der Selz lagen? Wenn sie immer noch dort liegen sollten, bitten wir Sie um baldige Beseitigung, vor allem zum Schutz des Selz- und des Grundwassers.

Für eine baldige Beantwortung unserer Fragen wären wir dankbar.

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