In der letzten Kreisausschusssitzung am Montag, den 22.01.2024 wurde der öffentliche Tagesordnungspunkt 6, die Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2024 kurzfristig mit den Stimmen der Koalition von der Tagesordnung gestrichen. Eine nachvollziehbare Begründung und eine Nennung der Teilhaushalte, die von eventuellen Änderungen betroffen sein werden, wurde durch die Landrätin nicht gegeben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren dieses Vorgehen scharf: „Es kann nicht sein, dass eine derartig kurzfristige und gravierende Änderung der Tagesordnung nicht erklärt wird. Die kommunalen Gebietskörperschaften im Landkreis brauchen in Sachen Finanzen klare, planbare Aussagen, und zwar so schnell wie möglich!“ so Andrea Müller-Bohn als Fraktionssprecherin.

Die Bürgermeister*innen der Kommunen haben zum Großteil ihre Haushalte bereits aufgestellt und müssen wissen, ob sich gravierende Dinge ändern werden.

Warum konnte die Landrätin nicht auf die gestellten Fragen nach Begründung und Erläuterung antworten? Und warum stellen sich SPD und FWG hinter dieses Vorgehen? Auch sie müssten doch ein Interesse an einer klaren Kommunikation haben.

Sind die unklar benannten Änderungen im Haushaltsentwurf derart gravierend, dass noch Beratungsbedarf besteht? Dazu ist aus Sicht der GRÜNEN ja der Kreisausschuss da. Erkennbar wird eines: Wenn sich die Koalition im Vorgehen einig gewesen wäre, hätte es diese Panne nicht gegeben.

So werden in den kommenden Tagen in den Fachausschüssen die jeweiligen Teilhaushalte beraten, ohne, dass das Gesamtkonzept klar ist. „Dieses unprofessionelle Vorgehen fördert nicht gerade das Vertrauen in Politik, welches wir gerade in der heutigen Zeit mehr als nötig brauchen“ ergänzt Jörg Gräf, stellvertretender Fraktionssprecher.

Heute hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, die Abfallwirtschaft im Landkreis nach einer teilweise emotional geführten Debatte nicht zu privatisieren. Hierzu die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind froh über die heute getroffene Entscheidung im Kreistag, die Abfallentsorgung nicht öffentlich auszuschreiben, sondern weiter in Richtung kommunale Zusammenarbeit mit Mainz zu arbeiten. Der Entscheidung sind viele Sitzungen und Gespräche, harte Diskussionen und Abstimmungen voran gegangen. „Unsere Entscheidung wurde durch drei wesentliche Punkte bestimmt: Wir wollen die Arbeitsplätze ALLER Mitarbeitenden im öffentlichen Sektor in dem Bereich halten, auch wenn ein Gesellschaftswechsel damit verbunden ist. Zweitens haben die Zahlen des Wirtschaftsprüfungsinstitutes gezeigt, dass für die Bürger*innen des Landkreises keine Gebührenerhöhungen anstehen, wir arbeiten weiterhin in Kostendeckung. Und Drittens gehört die Abfallentsorgung für zur öffentlichen Daseinsvorsorge und wir wollen dieses bereits bestehende Know-How nicht ohne Not aus der Hand geben. Die Abfallentsorgung hat im Landkreis die letzten 10 Jahre sehr gut funktioniert und dies soll auch weiterhin so bleiben“ so die Fraktionsvorsitzende Andrea Müller-Bohn.

Die aktuelle Diskussion um den Notarztstandort Ingelheim ist bei der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion im Landkreis auf Verwunderung und die Information, dass die Zentrale nun nachts doch nicht mehr besetzt sein soll, auf massive Verärgerung gestoßen:

Das „Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport
(Rettungsdienstgesetz - RettDG -)“ bildet eine gesetzliche Grundlage, nach welcher auch Landkreise Träger des Rettungsdienstes sind und somit für den Betrieb mit in der Verantwortung stehen. Insbesondere haben sie dabei einen Beitrag zur Finanzierung einer Rettungsdienststelle zu leisten.

Wir sind außerdem verärgert, dass wir die neuen Informationen aus der Presse erfahren. Die fehlende Informationspolitik seitens der Landrätin und der Kreisverwaltung kritisieren wir.“, so Fraktionssprecherin Müller-Bohn.

Der politische Wille, die Notarztzentrale auch in 2022 in Ingelheim 24/7 zu besetzen, war Beschlusslage in der Sitzung des Kreisausschusses 28.09.2021: „Die dauerhafte Versorgung vom Standort Ingelheim mit vollständiger Kostentragung durch die Kassen wird über den 01.01.2022 hinaus angestrebt und ist Erhaltungsziel der Rettungsdienstbehörde.“ Wieso wird also diesem politischen Willen entgegen gehandelt?

Unsere Fraktion unterstützt daher die Forderung der FDP-Fraktion, eine kurzfristige Kreistagssitzung zum Thema einzuberufen, um den aktuellen Sachstand zu diskutieren. „Im Vordergrund muss die notärztliche Versorgung im Landkreis stehen und nicht die Diskussion über die Bereitstellung finanzieller Mittel“, so Müller-Bohn abschließend

Am Dienstag tagte der Kreistag online zu seinen Haushaltsberatungen für das Jahr 2022. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gut vorbereitet und mit einigen Anträgen in die Sitzung gegangen, ausgerichtet auf Klima- und Umweltziele sowie auf soziale Komponenten.

Der Haushalt ist für das kommende Jahr im Ergebnis ausgeglichen, mit einem geplanten Überschuss von rund 5 Mio €. In den Folgejahren werden negative Ergebnisse erwartet.

In diese Rechnung fallen aber nach Ansicht der GRÜNEN auch viel zu hoch eingestellte zu erwartenden Kosten aus dem „Gute KITA-Gesetz“, denn die Kosten für das zu gewinnende Personal in voller Höhe anzusetzen, ist beim derzeit bestehenden Fachkräftemangel im Erzieher*innenbereich mehr als optimistisch.

Dennoch haben die GRÜNEN einen Vorschlag unterbreitet, wie man einerseits die liquiden Mittel verbessern und gleichzeitig ein Signal für den Klimaschutz setzen kann:

Der Kreis hält über 59.000 Stammaktien des Kohleverstromers RWE, einer der größten CO² Emittenten in Europa. Diese können, nach Vorbild anderer Kommunen, verkauft und das Geld, immerhin mehr als 2 Mio €, sinnvoll in klimaschutz-wirksame Projekte investiert werden. Hier argumentiert die Koalition, dass sie lieber über die Gremien der Aktienbesitzer Einfluss nehmen wollen auf die Klimapolitik des Unternehmens RWE.
Für die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ist dies „komplett unverständlich und ein an den Haaren herbei gezogenes Argument. Seit wann haben so kleine Anteilseigner einen Einfluss auf die Unternehmenspolitik von RWE? Wo wurde dieser angebliche Einfluss in der Vergangenheit geltend gemacht? Das ist Augenwischerei“ meint dazu Andrea Müller-Bohn.

Mit dem Geld aus dem Aktienverkauf hätten nach Vorstellungen der GRÜNEN sinnvolle Projekte, wie ein Konzept für einen klimaresilienten Landkreis, eine Ausweitung der Fährzeiten in den Abendstunden und eine kostenlose Radmitnahme auf den Fähren sowie endlich auch ein langfristiges Konzept für jederzeit gesundes und frisches Raumklima in unseren Bildungseinrichtungen auf den Weg gebracht werden können. Letzteres wird von den Koalitionären auch nach fast 2 Jahren Pandemie nicht als notwendig erachtet, obwohl die Messungen des Bundesumweltamtes zu dem Schluss kommen, dass Stoßlüften in regelmäßigen zeitlichen Abständen zwar gut, aber nicht ausreichend ist. Klaus Reinheimer, ehemaliger Fraktionsvorsitzender argumentiert weiter: „Nicht nur die Virenlast kann durch eine vernünftige technische Lösung reduziert werden, sondern diese ermöglicht auch eine bessere Konzentration und angenehmeres Lernen in den immer heißer werdenden Sommertagen. Unsere Kinder und Jugendlichen haben durch die Pandemie ein ziemlich großes Paket zu tragen, wir wollen es für die Zukunft nicht noch schwerer machen.“

Alle Anträge der GRÜNEN wurden, bis auf einen kleinen Antrag zum Thema Hebammenzentrale von der Mehrheit der im Kreistag vertretenden Parteien abgelehnt. Aus Sicht der Fraktion wurden hier einige Potenziale vertan. Dies war letztlich auch ausschlaggebend für das negative Votum der GRÜNEN Fraktion zum Gesamthaushalt des Kreises.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.06.2020 ist die Kreisverwaltung beauftragt worden, die in der Begründung dargelegten konzeptionellen Überlegungen auszuarbeiten sowie weitere Handlungsfelder zu konkretisieren und umzusetzen.

Wir haben daher die Kreisverwaltung gebeten folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Wie ist der Sachstand in Bezug auf die beschlossene Ausarbeitung?
2. In wie weit sind Handlungsfelder konkretisiert und umgesetzt worden?
3. Wie ist die zukünftige konzeptionelle Umsetzung gedacht bzw. geplant?
4. 4. In wie weit sind Schulungen durchgeführt worden und wieviel Mittel sind insgesamt verwendet worden

Über die Antworten werden wir dann berichten.